Grün-Schwarz in Baden-Württemberg : "Wir bescheißen uns nicht"

Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Regierung im Ländle verliefen bisweilen turbulent. Aber beide Seiten sind bemüht, die Koalition als Erfolg zu präsentieren.

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100 Tage Tandem. Ministerpräsident Kretschmann (Grüner) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).
100 Tage Tandem. Ministerpräsident Kretschmann (Grüner) und Innenminister Thomas Strobl (CDU).Foto: dpa

Das Fürstenhäusle oberhalb von Meersburg bietet einen traumhaften Ausblick, der über Weinberge, die Dächer der Altstadt und den Bodensee reicht. Doch das als Museum genutzte Gebäude selbst, davon kann sich Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann an diesem sonnigen Mittag überzeugen, ist renovierungsbedürftig. Es sei wichtig, in das „wichtige kulturelle Erbe“ des Landes zu investieren, sagt die Grünen-Politikerin. Über ihr baumeln Stromkabel von der Decke, an einer Wand hängen die Pläne für die anstehende Renovierung, für die Sitzmann Förderzusagen gemacht hat.

In Meersburg reichen dazu überschaubare Summen. In Stuttgart aber, wo sich Grüne und CDU mühen, der gemeinsamen Koalition ein stabiles Gerüst zu geben, ist dazu vor allem eines notwendig: ein gewaltiger politischer Kreditvorschuss. „Die Grünen sitzen seit 1980 im Landtag und waren seither in Opposition zur CDU. Da kann man nach 100 Tagen gemeinsamer Regierung nicht so tun, als ob da nichts gewesen wäre. Das braucht Zeit, aber wir sind auf einem guten Weg“, sagt Sitzmann. „Auf beiden Seiten fallen Vorurteile, wir nähern uns einander an.“

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Grün-Schwarz: Keine Liebesehe in Baden-Württemberg
Grün-Schwarz: Keine Liebesehe in Baden-Württemberg

„Wir haben uns nicht gesucht, aber gefunden“, sagt der Vize-Regierungschef und Innenminister der Koalition, Thomas Strobl (CDU), am Abend auf der Dachterrasse seines Ministeriums. Wichtig für die Zusammenarbeit sei: „Wir bescheißen uns nicht.“ Das Gerede über die angeblich großen kulturellen Unterschiede zwischen Grünen und CDU kann der nach Stuttgart gewechselte Ex-Bundestagsabgeordnete nicht mehr hören: „Ich kann keine besonderen, großen kulturellen Unterschiede erkennen. Wir gehen absolut gesittet miteinander um. Das habe ich in einer schwarz-gelben Koalition im Bund schon anders erlebt.“ In seine Berliner Tage fällt auch die Zeit, als sich FDP und CSU gegenseitig als „Gurkentruppe“ und Vertreter einer „Wildsau“-Politik beschimpft haben.

100 Tage ist die bundesweit einmalige Koalition mit der CDU als Juniorpartner der Grünen an diesem Freitag im Amt, und beide Seiten sind bemüht, sie als Erfolg darzustellen. Euphorisch wollen sie aber nicht klingen. Zu holprig war dafür der Start, mit sechs Gegenstimmen aus dem Regierungslager für Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten und mit der Enthüllung geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Zu groß sind dafür noch die Vorbehalte an der Basis und bei manchen Abgeordneten nach all den Jahren des Gegeneinanders.

Grün-Schwarz soll unbedingt ein Erfolg werden

Die Architekten von Grün-Schwarz aber, Kretschmann, seine Vertraute Sitzmann und CDU-Landeschef Strobl vornedran, wollen diese Koalition unbedingt zum Erfolg führen. Aus staatspolitischen Erwägungen, aber auch aus taktischen. Sie können darauf verweisen, Reaktion zu zeigen, wenn etwas passiert. „Wir haben beim Hochwasser schnell Unwetterhilfen bereitgestellt“, sagt Sitzmann. „Unser Krisenmanagement hat funktioniert, das ist in den Landkreisen und Kommunen auch so anerkannt“, pflichtet Strobl bei und verweist auch auf die rasche Verabschiedung eines Anti-Terror-Pakets nach den Taten in Würzburg, München und Ansbach.

Am Vormittag hatte Strobl einen Termin mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann, gemeinsam übergeben sie Elektroautos für die Polizei. „Das sind doch nicht die Elektroautos der Grünen, das sind ebenso die Elektroautos der CDU“, erklärt der CDU-Politiker am Abend den gemeinsamen Auftritt. Der Parteichef versteht das Bündnis mit den Grünen nicht nur als Laune der Wähler, die man nun fünf Jahre ertragen muss, sondern auch als Chance, seine Südwest-CDU zu modernisieren. Sie wieder weiter in die Mitte zu rücken, wo sich zuletzt die Grünen sehr breitgemacht und den Christdemokraten so den Rang der stärksten Partei abgelaufen haben. Winfried Kretschmann wiederum kommen die Christdemokraten gerade recht, um seinen Grünen in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik noch mehr Pragmatismus einzuimpfen, um seinen Landesverband so dauerhaft als 30-Prozent-Partei zu etablieren.

Bei Parteigängern vom linken Flügel stößt der Kretschmann-Konservatismus genauso auf Vorbehalte wie Thomas Strobls Modernisierungskurs bei Traditionalisten der Christsozialen. Aber mit einem engen Korsett an Sitzungen und Absprachen versuchen die Spitzen der Stuttgarter Regierung, Reibungspunkte früh aus dem Weg zu räumen. Das Kabinett sei „kein Debattierclub“, hat Kretschmann in einer Sitzung klargestellt. Mögliche Konflikte soll bereits die ministerielle Arbeitsebene auflösen. Mit dem Managen von Krisen wie Hochwasser und Terrorlagen haben Kretschmann, Sitzmann, Strobl und Co. in diesen Zeiten schließlich genug zu tun. Koalitionskrisen können sie da nicht auch noch gebrauchen.

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