Gründungsparteitag : Die Linke: Vollzug der Wiedervereinigung

Mit scharfen Angriffen auf die SPD und die Grünen fordert die neue Linke beim ersten gemeinsamen Bundesparteitag ihren Platz im Parteiensystem ein. Die Sozialdemokraten suchen derweil den richtigen Weg, mit der neuen Kraft von links umzugehen.

Linke
Foto: ddp

BerlinDie neue Linke will sich nach ihrer offiziellen Gründung dauerhaft in der deutschen Parteienlandschaft etablieren. Der designierte Parteichef Oskar Lafontaine sagte beim Gründungskongress in Berlin der SPD und den Grünen den Kampf an. Der frühere SPD-Chef sollte ebenso wie der bisherige Linksparteichef Lothar Bisky zum Vorsitzenden der neuen Partei gewählt werden. Die Linke, die aus WASG und Linkspartei hervorgeht, strebt einen Wahlerfolg bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen Anfang kommenden Jahres an, wie Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte. In der SPD wurden Forderungen laut, die neue Partei ernst zu nehmen.

Lafontaine sagte vor den Delegierten, der von den Sozialdemokraten geprägte Begriff des "vorsorgenden Sozialstaates" sei ein "neoliberales Wortgetüm", das in die Irre führe. Der Sozialstaat verlange in Wirklichkeit aber "armutsfeste Renten im Alter und nichts anderes". An die Adresse der Grünen sagte Lafontaine: "Wir wollen auch die Partei der ökologischen Erneuerung sein." Dabei sei die Linke die einzige Partei, die im Zusammenhang mit Umweltschutz auch die "Systemfrage" stelle. Wenn hingegen von der "ökologischen Marktwirtschaft" geredet werden, sei dies ein "Placebo".

Bisky ruft zur sachlichen Auseinandersetzung auf

Bisky verteidigte den Kurs der Partei gegen die Kritik aus den anderen Parteien. "Die neue und traditionsbewusste Linke ist die Partei, die konsequent an einer solidarischen, demokratischen und friedlichen Gesellschaft festhält." Ihm habe noch niemand erklären können, warum Politik für eine gerechtere Gesellschaft veraltet sei. Bisky rief die Delegierten auf, in der neuen Partei sachlich miteinander umzugehen. Beim Streit um das Mitregieren oder Strategien gegen Privatisierung müsse es immer "um die Sache" gehen. Neben Lafontaine und Bisky sollten auch die anderen der insgesamt 44 Mitglieder des künftigen Parteivorstandes gewählt werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht mit der Gründung der neuen Partei die Einheit Deutschlands vollendet. "Die Linken sind die letzten, die sich vereinigen", sagte Gysi vor den Delegierten. "Wir organisieren heute das einzige Beispiel einer wirklichen Vereinigung. " Der Zusammenschluss sei nämlich kein "Beitritt" oder ein "Anschluss".

Linke will sich in den Ländern "beweisen"

Mit Blick auf den Erfolg der Linken bei der Bürgerschaftswahl im Mai sagte Ramelow vor den Delegierten: "Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns in der Fläche beweisen können." In Hessen und Niedersachsen werden Ende Januar 2008 neue Landtage gewählt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte seine Partei davor, die neu gegründete Linke zu unterschätzen. "Die SPD muss sie sehr ernst nehmen", sagte der designierte SPD-Vize der "Bild am Sonntag". Er erinnerte daran, dass manche die PDS fälschlicherweise für eine Übergangserscheinung gehalten hätten.

SPD sucht den richtigen Umgang mit den Linken

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an seine Partei, Lafontaine nicht mehr länger "zu dämonisieren". Je näher man ihm komme, "desto kleiner wird er", sagte Gabriel dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Zu weiteren möglichen rot-roten Koalitionen auf Länderebene sagte Gabriel: "Ich habe keine Einwände, wenn nach Wahlen Parteien miteinander verhandeln und überlegen, welche Regierung sie bilden können." Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas riet seiner Partei zu einer offensiven inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linken. "Ignorieren nützt nichts", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Samstag.

Bei der Linken selbst wurde erneut die Forderung laut, künftig auch Frauen in der Parteispitze zu berücksichtigen. Die Parlaments-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann sagte der Chemnitzer "Freien Presse", Bisky und Lafontaine hätten eine Verantwortung, dafür zu sorgen, "dass künftig auch Frauen den Vorsitz übernehmen". Bei den Frauen in der Linken ist es mehrfach auf Kritik gestoßen, dass mit Lafontaine, Gysi und Bisky drei Männer die Spitzenpositionen der Partei inne haben.

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