Politik : Grüne: Ankara kann mit Waffen rechnen

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Berlin Die Türkei kann nach Einschätzung der Europaabgeordneten Angelika Beer wieder auf Waffenlieferungen aus Deutschland hoffen. „Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen werden die bisherigen Beschränkungen im Rüstungsbereich aufgehoben werden“, sagte die Ex-Grünen-Chefin voraus. Der Türkei sei klar, dass „sie bei einem erneuten Militäreinsatz gegen die Kurden nicht EU-Mitglied werden kann“. Dagegen erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, es werde „keinen Automatimus“ für eine Lockerung der Export-Praxis geben. „Ich weiß nicht, wo Fau Beer das herhat.“ Er räumte jedoch ein, dass es „schwerer fallen dürfte, einem Land etwas zu verweigern, das sich in Beitrittsverhandlungen befindet.“ Wegen der Spannungen mit Griechenland und der Unterdrückung der Kurden hatte Rot-Grün dem Nato-Partner Türkei in der Vergangenheit etwa die Lieferung von Panzern verweigert. has

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