Politik: Grüne Basis muckt gegen Reformen auf

Berlin. Mit der Forderung nach einem Sonderparteitag muckt die grüne Basis gegen die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Sozialreformen auf. Eine vom Kreisverband Münster der Grünen angestoßene Inititiave erreichte am Samstag fast die notwendige Zustimmung. Kritik üben die Initiatoren an unterschiedlichen Details des Reformpakets, etwa der geplanten Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau, der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengeldes und der Flexibilisierung des Kündigungsschutzes.

Nach Angaben des Kreisverbandes Münster fordern bereits 46 Kreisverbände einen Sonderparteitag, weitere 19 Vorstände signalisierten ein „Ja“. Für einen Sonderparteitag ist die Zustimmung von 48 Kreisverbänden erforderlich. Die notwendige Unterstützung könnte noch an diesem Wochenende erreicht werden, erhofft sich der Vorstandssprecher der Münsteraner Grünen, Wilhelm Achelpöhler. Wird das Quorum erreicht, soll der am 14. und 15. Juni geplante kleine Parteitag zu einem Bundesparteitag umfunktioniert werden. Achelpöhler und seine Parteikollegen aus den Kreisverbänden dringen darauf, dass der Parteitag noch vor der Beschlussfassung der Sozialreformen im Bundestag stattfinden solle.

Die Grünen-Fraktionsspitze stellt sich bereits auf einen Sonderparteitag ein. „Wir müssen deutlich machen, dass die Koalition handlungsfähig bleiben muss“, sagte Fraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel am Sonntag. Spätestens Ende Juni sollen nach derzeitigen Planungen die Gesetzespakete für die Gesundheitsreform, die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosengeld und die Reform des Kündigungsschutzes ins Parlament eingebracht werden. Ein Veto von der grünen Basis könnte den Terminplan daher durcheinander bringen.

Sager hat in Gesprächen mit Vertretern verschiedener Kreisverbände „mehr Unbehagen als spezifische Kritik“ festgestellt. Die Kritik sei „extrem uneinheitlich und diffus“. In einem fünfseitigen Brief werben Sager und Katrin Göring–Eckardt bei der Basis für die Sozialreformen. „Gegen jede einzelne Maßnahme kann man Argumente finden“, schreiben die Fraktionschefinnen. Aber nur mit dem Gesamtkonzept könnten die „Grundlagen unseres Sozialstaates auch in Zukunft“ gesichert werden.

Ein Brief, den der Münsteraner Achelpöhler als „zynisch“ empfindet. Er befürchtet, soziale Gruppen sollten gegeneinander ausgespielt werden. „Das wollen wir verhindern“, kündigt er an.