Politik : Grüne Basis setzt Parteitag durch

Unmut über soziale Einschnitte DGB vermutet Verfassungsbruch

Hans Monath

Berlin . Die Parteiführung der Grünen hat nun eingestanden, dass sie gegen ihren Willen einen Sonderparteitag zu den angekündigten Einschnitten im Sozialsystem einberufen muss. Voraussichtlich würden genügend Kreisverbände der Grünen eine solche außerordentliche Versammlung befürworten, sagte Parteichefin Angelika Beer am Montag. Für die SPD, in der es gegen Schröders Reformprojekt „Agenda 2010“ ähnliche Vorbehalte wie an der Basis der Grünen gibt, lehnte Generalsekretär Olaf Scholz am Montag die Forderung des Landesverbandes Hessen nach einem Sonderparteitag ab.

Nach Angaben des Grünen-Kreisverbands Münster, der die Initiative für den Sonderparteitag koordiniert, ist mit 48 Kreisverbänden das Quorum für die außerordentliche Tagung erfüllt. An der Basis der Grünen gibt es Unmut über die von Kanzler Schröder angekündigten Einschnitte beim Arbeitslosengeld, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, die Ausgliederung des Krankengeldes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Vergangene Woche hatte Parteichef Reinhard Bütikofer einen Sonderparteitag noch abgelehnt. Der Parteitag, der Mitte Juni stattfinden soll, werde „keine Alibiveranstaltung“, versprach Beer am Montag.

Bundeskanzler Schröder zeigte sich am Montag erneut zuversichtlich, dass die SPD geschlossen hinter dem Reformpaket stehe. Er erwarte von den Parteigremien und der Bundestagsfraktion „volle Unterstützung“, sagte der SPD-Chef: „Über Details wird man reden, über die Linie nicht.“

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärte, die Parteispitze wolle in den eigenen Reihen verstärkt für die Reformen werben. „Alle sind entschlossen, sich dafür einzusetzen, weil wir an einer ganz wichtigen Stelle stehen“, sagt er nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Mit Blick auf das für den heutigen Dienstag geplante Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats meinte Scholz, auch dort werde die SPD-Spitze für ihre Position werben. Er räumte ein, es werde „vermutlich kein ganz einhelliges Ergebnis“ geben. Der DGB führte am Montag verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes an. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sagte, ein Gutachten solle klären, ob die „gravierende Verschlechterung bei der Versicherungsleistung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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