Politik : Grüne begrüßen SPD-Idee zur Wehrpflicht

S. Haselberger/H. Monath

Berlin - Die Grünen stehen Überlegungen der SPD, die Wehrpflicht faktisch auszusetzen und den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr durch ein Bonussystem attraktiv zu machen, offen gegenüber. „Ich betrachte das als ein positives Zeichen“, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag. Auch in der SPD sei in der Wehrpflichtdebatte nun „Bewegung in die richtige Richtung“ zu beobachten. Zur Vereinbarkeit der SPD-Überlegungen mit Vorschlägen der Grünen für einen kürzeren, freiwilligen Wehrdienst für Männer und Frauen sagte der Grünen-Politiker: „Die Grundüberlegungen liegen eng beieinander.“

Die SPD-Führung will vermeiden, dass nach der Grundsatzentscheidung über die Wehrpflicht auf dem Parteitag im Herbst 2004 die Fronten unversöhnt weiterstreiten und eine Seite in der innerparteilichen Auseinandersetzung als Verlierer dasteht. Gegner und Anhänger der Wehrpflicht in der Partei zeigten sich am Wochenende aufgeschlossen für den Vorschlag, die Wehrpflicht formal zwar beizubehalten, durch Elemente der Freiwilligkeit aber so zu verändern, dass sie de facto außer Kraft gesetzt würde. „Im Parteivorstand und in den beteiligten Ressorts wird versucht, eine Fallbeilsituation zu vermeiden“, hieß es dazu in Regierungskreisen.

Allerdings wies SPD-Parteichef Franz Müntefering in der Vorstandssitzung am Montag Teilnehmern zufolge Berichte über einen schon erzielten Kompromiss im Streit um die Wehrpflicht als falsch zurück. Es bleibe bei der Verabredung, bis zum Parteitag im November 2005 einen Antrag zu formulieren, der von einer breiten Mehrheit getragen werden könne. Eine Entscheidung über die Arbeitsgruppe, die den Antrag formuliert, wurde in der Sitzung nicht getroffen.

Aufmerksam war unter Wehrpflichtanhängern in der SPD registriert worden, dass mit Familienministerin Renate Schmidt vergangene Woche eine prominente Wehrpflichtgegnerin ein Bonussystem und die Aussetzung des Zwangsdienstes statt seines Endes vorgeschlagen hatte. Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel, die SPD „sei gut beraten, mit breiter Mehrheit etwas Intelligenteres zu beschließen als ein simples Ja oder Nein zur Wehrpflicht“.

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