Politik: Grüne begrüßen Strucks Vorschlag zur Kontrolle der Banken

Die Grünen haben begrüßt, dass sich nun auch ihr Koalitionspartner SPD für Kontrollmitteilungen zur besseren Erfassung von Zinseinkünften ausgesprochen hat. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Müller, erklärte, Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter führten zu einer gerechteren Besteuerung, da die Leistungsfähigkeit des Einzelnen stärker berücksichtigt werde. Dafür setzten sich die Grünen bereits seit langem ein. Müller reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck, der in einem Interview erstmals für Kontrollmitteilungen plädiert hatte. Die CSU warnte vor einer Kapitalflucht.

Müller erklärte, der beste Weg sei zwar eine einheitliche Regelung zur Besteuerung von Kapitalerträgen, wie dies von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verfolgt werde. Werde bis zum Ende des Jahres jedoch kein befriedigendes Verfahren gefunden, sollten nationale Maßnahmen ergriffen werden. Steuererhöhungen seien nicht notwendig.