Grüne : "Berlin soll sich raushalten"

Die Grünen streiten auf ihrem Parteitag um den künftigen Kurs – und um die Macht der Bundesebene.

Hans Monath

Berlin - Wenn die Grünen am Sonnabend und Sonntag zu ihrem ersten Bundesparteitag nach der Wahl in Rostock zusammenkommen, tun sie das mit gemischten Gefühlen. Einerseits hat sich an der Entscheidung der saarländischen Parteifreunde für eine Jamaika-Koalition eine spannende Debatte über den künftigen Kurs der Grünen entzündet, die der Parteitag entscheiden muss. Andererseits wird der Abschluss der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP am Wochenende die Nachrichtenlage fast gänzlich dominieren, so dass für die Grünen nur wenig Aufmerksamkeit bleibt.

Dabei betrifft der Ausgang der Debatte von Rostock nicht nur die Grünen, sondern das gesamte deutsche Parteiensystem. Die wichtigsten Anträge für den Parteitag plädieren alle für einen Kurs der Eigenständigkeit. Danach sollen sich die Grünen vom alten Lagerdenken sowie von der Fixierung auf die kriselnde SPD als Regierungspartner lösen und künftige Koalitionen allein von inhaltlichen Erfolgen abhängig machen. Doch in der Kursdebatte geht es auch um Macht und Einfluss in der Partei, selbst wenn in Rostock keine Vorstandswahlen anstehen.

Mit Blick auf die explizite Absage seiner Partei an eine Jamaika-Koalition vor der Bundestagswahl spricht Parteichef Cem Özdemir nun von einem schwierigen Kurs zwischen „Beliebigkeit“ auf der einen, „Ausschließeritis“ auf der anderen Seite.  Das Problem der Grünen: Im Bund will sie sich mit schärfsten Kampfansagen an Schwarz-Gelb profilieren, in den Ländern aber gern auch mit Union und FDP regieren, wenn sie dadurch Fortschritte in der Umwelt-, Sozial- oder Bildungspolitik erreichen kann wie im Saarland.

Doch weder der Realpolitiker Özdemir noch seine Ko-Vorsitzende Claudia Roth vom linken Parteiflügel haben in der Vorbereitung des Parteitags die starken Akzente gesetzt. Den setzten vielmehr Vertreter der Realpolitiker, die mit drei verschiedenen Gegenanträgen die Debatte dominieren. Dem linken Parteiflügel, der sich nach rot-rot-grünen Koalitionen sehnt, scheint es angesichts der machtpolitischen Aussichtslosigkeit völlig die Sprache verschlagen zu haben.

Herausgefordert fühlen dürfen sich mit ihrer Politik auch die beiden Fraktionsspitzen Renate Künast und Jürgen Trittin, die als Spitzenkandidaten vor der Wahl eine Ampelkoalition mit SPD und FDP favorisiert hatten. „Wer Koalitionsdebatten führt, um den Kurs der eigenen Partei in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, macht die Grünen schwach“, heißt es in einem Antrag, für den der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir neben vielen Realpolitikern auch einflussreiche jüngere Parteilinke gewonnen hat. Darin werden die Grünen als „führende Kraft der linken Mitte“ beschrieben, deren Aufgabe es nun sei, sich „aus alten Koalitions- und Lagerzwängen“ zu befreien: „Die Ausschließeritis muss ein Ende haben.“ Ihre Eigenständigkeit soll die Partei unterstreichen, indem sie vor Landtagswahlen etwa in Berlin mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs antritt.

Die größte Herausforderung für die Führung der Partei aber stellt ein Antrag vieler Landtagsfraktionschefs um den Berliner Volker Ratzmann zur Erneuerung der Partei aus den Ländern dar. Er fordert die Bundesebene auf, sich nicht mehr in Landesangelegenheiten einzumischen und verlangt absolute Freiheit, sich bei Landtagswahlen die Partner selbst auszusuchen. Die von der Partei- und Fraktionsspitze als „Experiment“ abgetane Jamaika-Koalition an der Saar ist demnach ein Leitbild: Sie habe „ein neues Kapitel“ für grüne Regierungsbildungen in den Ländern aufgeschlagen. „Der Berliner Tanker mit seinen Aufgeregtheiten ist gerade nicht gefragt“, kommentiert die sächsische Fraktionschefin Antje Hermenau den Antrag. Berlin solle sich in den kommenden Jahren „raushalten“.

Angesichts solcher harten Töne dürfte manchem in der Parteispitze die in Rostock auch anstehende Afghanistan-Debatte fast wie eine Erholung erscheinen.

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