Politik : Grüne: Bildungsbank soll Unis sanieren

Studiengebühren erst nach dem Examen / Für jedes Semester 0,2 Prozent des Einkommens

Hans Monath

Berlin. Mit dem neuen Instrument einer „Bundesbildungsbank“ wollen Grünen-Politiker die Qualität der Hochschulen verbessern, ohne für dieses Ziel zusätzliche öffentliche Mittel auszugeben. Das von den hessischen Grünen vorgelegte Modell soll vielmehr durch Beiträge ehemaliger Studenten finanziert werden, nachdem diese ihr Studium abgeschlossen haben. Solche nachgelagerten Studiengebühren lehnte die Mehrheit der Grünen bislang ab. „Es ist nicht einsichtig, dass Eltern für Kinderbetreuung erhebliche Summen zahlen müssen, während wir von Studenten für die Verbesserung der Lehre keine eigenen Beiträge verlangen“, sagte der hessische Grünenchef und parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger, dem Tagesspiegel. Es sei richtig, Akademiker „in sozial gerechter Weise solidarisch an den Kosten der Hochschul-Ausbildung zu beteiligen.“

Sobald die Bundesbildungsbank ins Leben gerufen sei, stünden sofort 1,7 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, mit denen die Hochschuletats um rund zehn Prozent erhöht werden könnten, sagte Berninger. Das neue Institut soll jedem Studierenden pro Semester 500 Euro Investitionskapital zur Verfügung stellen, das dieser an die Universität, an der er studiert, weiterleiten muss. Damit wollen die Autoren des elfseitigen Thesenpapiers mehr Wettbewerb um die Qualität der Lehre unter den Hochschulen anregen.

Ohne Vertrag mit der Bundesbildungsbank soll ein Studium in Deutschland nicht mehr möglich sein. Die Studierenden verpflichten sich im Gegenzug, nach Abschluss ihrer Ausbildung über zehn bis 15 Jahre einen festen Anteil ihres Einkommens in die Bildungsbank zurückzuzahlen. Nach dem Papier wären für jedes Semester Vollstudium 0,2 Prozent des Einkommens fällig. „Weil keine feste Rückzahlungssumme gefordert wird, sondern ein Zahlungszeitraum vorgegeben ist, erhöhen etwa Erziehungsjahre den Schuldendruck nicht“, sagte Berninger. „Damit gibt es auch keinen Abschreckungseffekt für Studenten.“ Gut verdienende Absolventen könnten nach dem Modell bis zum Vierfachen dessen zurückzahlen müssen, was ihr Studium die Bank gekostet hat.

Die ersten Jahre der Bildungsbank wollen die Reformer durch Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanzieren, die nicht Maastricht-relevant seien. „Damit wäre das Problem nachlaufender Studiengebühren vermieden, wonach der Staat viel Geld zur Anschubfinanzierung bereitstellen muss“, sagte Berninger: „Wir haben zum erstenmal einen Reformvorschlag für bessere Unis vorgelegt, der die tatsächliche Kassenlage öffentlicher Haushalte berücksichtigt.“ Nach den Berechungen stiege der Schuldenstand der Bank bis zum elften Jahr auf rund 14 Milliarden Euro, fiele wegen der stetig steigenden Rückzahlungen der Studenten schon wenige Jahre später wieder deutlich.

Nach den Worten des Grünen-Politikers nimmt das Modell Rücksicht darauf, dass knappe Haushaltsmittel künftig vor allem für mehr Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder ausgegeben werden sollen, was die Autoren des Vorschlags begrüßen. „Selbst wenn wir plötzlich große Summen zur Verfügung hätten, würde sich die Situation der Studierenden nicht als Erstes verbessern“, sagte Berninger. Erste Entscheidungen über den Vorschlag könnten auf dem Länderrat der Grünen in zehn Tagen in Berlin fallen.

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