Politik : Grüne: Bundeswehr nach Darfur

Hans Monath

Berlin - Deutschland muss nach Meinung der Grünen einen militärischen Beitrag zu dem vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Blauhelmeinsatz zur Beendigung der Gewalt in Darfur leisten. „Deutschland darf sich nicht verweigern, wir sollten uns an der geplanten Mission in jedem Fall beteiligen“, sagte die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande des Zukunftskongresses ihrer Partei in Berlin. Allerdings rechne sie nicht damit, dass die UN Berlin um „größere Truppenkontingente“ ersuchen werde. Vielmehr seien für die UN logistische Fähigkeiten und Überwachungskapazität der Bundeswehr interessant.

Auch der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei rechnet nicht damit, dass EU-Staaten aufgefordert werden, im Sudan ihr Militär „etwa mit Infanterietruppen in großem Umfang am Boden einzusetzen“. Müller sagte, es gebe nicht nur eine moralische Verpflichtung, den „schleichenden Völkermord“ in Westsudan zu beenden. Ohne eine Befriedung des riesigen afrikanischen Landes würden „die Auswirkungen der Destabilisierung langfristig auch in Europa zu spüren sein“, warnte sie. Der Bundesregierung warf die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt vor, dem Konflikt nicht die nötige Priorität einzuräumen. „Das Thema gehört auf der außenpolitischen Agenda ganz nach oben. Ein Menschenleben in Afrika sollte uns gleich viel wert sein wie eines in Nahost oder in Europa.“

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht zum Freitag beschlossen, zur Beendigung der Gewalttaten mehr als 20 000 UN-Soldaten und -Polizisten mit einem robusten Mandat in die westsudanesische Provinz zu schicken. Die Regierung in Khartum widersetzt sich dem Vorhaben.

Müller leitete auf dem Kongress ihrer Partei einen Workshop zum Titel „Heute Kongo – morgen Darfur? Auf der Suche nach zukunftsfähigen Konzepten für Afrika“. Mit dem Kongress wollen die Grünen ihre Kernkompetenz bei den Themen Umwelt und Bürgerrechte schärfen und gleichzeitig deutlich machen, dass sie auch auf anderen Feldern wie Kinder-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik eine Alternative zur Regierungspolitik anbieten.

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