Politik : Grüne: Der Krippendeal geht nicht auf

Berlin - Die Grünen haben die Vereinbarung von Bund und Ländern zur Finanzierung neuer Krippenplätze kritisiert. „Dieser Lösung fehlt jeder Ehrgeiz“, sagte Vizefraktionschefin Krista Sager dem Tagesspiegel. Der Plan schaffe die Betreuungsplätze zu spät. Es sei zwar erfreulich, dass endlich Bewegung in die Betreuungsfrage gekommen sei. „Die Kinder der Eltern, die nun Elterngeld beziehen, werden aber längst in die Schule gehen, wenn es endlich den Rechtsanspruch gibt.“ Zudem garantiere die Verabredung von Bund und Ländern keineswegs, dass dann auch Betreuungsangebote in ausreichender Qualität entstünden.

Die Politikerin monierte, es sei mit der Verabredung keineswegs geklärt, wie die Länder und Kommunen ihren eigenen Anteil an den Kosten der Krippenplätze aufbringen wollten. Der Verzicht auf die Abschmelzung des Ehegattensplittings, den die Grünen fordern, werde seinen Preis kosten. „Die Probleme kommen noch“, meinte Sager. Nach Vorstellungen der Grünen soll die Abschmelzung des Ehegattensplittings für die Ausbaujahre 2008 bis 2013 insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Sager kritisierte zudem, die Verabredung biete keine Lösung für die Probleme des Finanztransfers zwischen Ländern und Kommunen: „Es ist nicht geklärt, wie das Geld von den Länder an die Kommunen und tatsächlich in die Betreuungseinrichtungen gelangen soll.“ Dies sei umso bedauernswerter, als die Kommunen für die Verbesserung der Qualität und die Senkung der Elternbeiträge dringend auf Finanzhilfen angewiesen seien. hmt

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