Politik : Grüne: Die Unsicherheit nagt an den Nerven

Robert Birnbaum

Grüne Außenpolitik ist in diesen Tagen auch nicht ganz simpel, aber Joschka Fischers nächster Kriseneinsatz spielt zur Abwechslung mal wieder in Deutschland: "Diese Koalition war nie einfach", hat der wichtigste Grüne im Bundeskabinett am Sonnabend verkündet - gewissermaßen als Grundierung für seine eigentliche Botschaft: Für seine Partei und damit für die rot-grüne Koalition werde die Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz gegen den Terror an der Seite der USA nicht einfach werden, "aber daran wird sie nicht zerbrechen".

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Fischers beruhigende Beschwörung via TV-"Morgenmagazin" zeigt indes, wie ernst die Grünen-Führung das Gegrummel sowohl in der Berliner Polit-Szene als auch an der Parteibasis nimmt. Die Unsicherheit über den amerikanischen Gegenschlag gegen den Terrorangriff von New York und Washington nagt an den Nerven. Gerade auch Grüne, die ein militärisches Engagement Deutschlands nicht prinzipiell ablehnen, wünschen sich im Stillen, dass die Amerikaner nicht mehr allzu lange warten: Über Pro und Contra einer konkreten Militäraktion lässt sich viel leichter streiten als über theoretische Möglichkeiten irgendwo zwischen Kommandounternehmen und nächstem Golf-Krieg.

Diese Unsicherheiten spiegeln sich auch in den öffentlichen Äußerungen. Etwa wenn der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir - in der Wortwahl an die Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder anknüpfend - ein "klares Nein zum Abenteurertum" fordert. "Wenn US-Außenminister Colin Powell das so umsetzt, wie er sagte, dass die Maßnahmen nicht die Zivilbevölkerung, sondern die Terroristen treffen, dann ist die Situation so, dass wir nicht Nein sagen können", formuliert der wortgewandte Schwabe ungewohnt umständlich. Auch sein Parteichef Fritz Kuhn unterscheidet zwischen "Rache im alttestamentarischen Sinne" - konkret: der Bombardierung von Kabul - und der Zerstörung von Terroristen-Ausbildungslagern. Ähnlich die Grenze, die Verbraucherministerin Renate Künast beim Landesparteitag in Halle zieht: "Bombardements der Zivilbevölkerung werden immer unser Nein finden."

Für andere in der Partei liegt die Schwelle niedriger. Der Abgeordnete Winfried Hermann bekräftigte, was er schon im Streit um die Bundestagsresolution gesagt hat: Für ihn stelle sich schon jetzt die Frage, ob er noch in der richtigen Koalition sei. Der Linke Christian Simmert wertet die Pläne und die Rhetorik von Otto Schily (SPD) in Sachen Innere Sicherheit als "Provokation" und "Kampfansage" an des Innenministers frühere Parteifreunde. Kritische Töne kommen aus Landesverbänden: Baden-Württembergs Landeschef Andreas Braun bekundet, er lehne "einen Verbleib in der rot-grünen Koalition um jeden Preis" ab. Auch die rheinland-pfälzischen Grünen wandten sich gegen eine Bundeswehr-Beteiligung am Militäreinsatz gegen die Terroristen nach den Anschlägen in den USA. Eine Landesdelegiertenversammlung verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag.

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