Politik : Grüne Differenzen

Die Partei tut sich schwer mit der Abgrenzung zu Globalisierungskritikern

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Berlin - Sieben Jahre in der Bundesregierung sind nicht spurlos an den Grünen vorbeigegangen. Das zeigen die Auseinandersetzungen um die Aufrufe zu den Ostermärschen und der zentralen Kundgebung gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Anstatt sich klaglos in die außerparlamentarische Opposition einzureihen, sucht ausgerechnet Parteichefin Claudia Roth, die eher zum linken Flügel der Bündnisgrünen zählt, den Konflikt mit Friedensaktivisten und Globalisierungsgegnern. Zumindest ist das von Teilen dieser Gruppen und der eigenen Partei so aufgefasst worden.

Claudia Roth weigerte sich, den zentralen Aufruf zur Großdemonstration am 2. Juni in Rostock gegen den Gipfel der sieben wichtigsten Industrienationen und Russland (G 8) mitzutragen, weil sie ihn „zu wenig differenziert“ fand. Sie störte sich vor allem an einer Passage, in der es heißt, die G-8-Staaten seien „Vorreiter einer auf Krieg gestützten Weltordnung“. Zudem werde eine Linie von der US-Regierung von Präsident George W. Bush, der EU zur Bundesregierung gezogen, „als sei das eine Achse des Bösen“. Da wollte Roth nicht mitmachen. Was nicht heißt, dass die Grünen nicht zur Demonstration in Rostock aufrufen wollen. Am Donnerstag legte Roth einen eigenen Aufruf vor, in dem bemängelt wird, dass die G 8 zwar lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentierten, aber Entscheidungen träfen, „deren Folgen die ganze Welt betreffen“. Roth hofft, dass die G 8 in Heiligendamm über den geplanten Raketenschild diskutieren. „Da gehört die Debatte hin.“ Schließlich nähmen sowohl Bush als auch der russische Präsident Wladimir Putin an dem Gipfel teil.

Das hinderte allerdings weder den grünen Vizefraktionsvorsitzenden Christian Ströbele noch die Grüne Jugend daran, den zentralen Aufruf zur Demonstration trotzdem zu unterzeichnen. Roth sieht darin aber weder eine Spaltung der Partei noch eine Abwendung von der Anti- Globalisierungs-Bewegung. Auch die Globalisierungskritiker von Attac lassen im Internet wissen: „Die Berichte über eine Spaltung zwischen Attac und den Grünen sind völlig fehl am Platz.“

Roth kritisierte aber auch Forderungen in einzelnen Aufrufen zu den Ostermärschen, denen sich die Grünen nicht anschließen wollten, „weil das die eigene Politik diskreditiert“. Roth monierte vor allem, das „kollektive Schweigen zu den Massenmorden in der westsudanesischen Provinz Darfur“. Auch in Afghanistan könne es eine friedenspolitische Grundauffassung sein, zu erkennen, dass der zivile Wiederaufbau „eine militärische Komponente braucht“. Dafür wurden sie und der Verteidigungspolitiker Winfried Nachtwei von der Grünen Jugend und dem Parteiratsmitglied Julia Seeliger gescholten, sie hätten ein „taktisches Verhältnis zum Völkerrecht“. Seeliger hält das militärische Eingreifen im Kosovo 1999 und in Afghanistan 2001 für völkerrechtswidrig. Dem kann Roth mit Blick auf Afghanistan wenig abgewinnen. In ihrem Antrag für den Kleinen Parteitag in Bremen am kommenden Wochenende schreibt sie, in Afghanistan gehe es nicht um eine „Exit-Strategie“ sondern darum, den Wiederaufbau zu beschleunigen und die gescheiterte Drogenbekämpfung zu beenden. Roth rechnet nicht mit heftigen Auseinandersetzungen. Zwar hat sich die Partei über die Frage, ob der Einsatz deutscher Tornados richtig ist, ziemlich zerstritten – die Hälfte der Fraktion stimmte dafür, die andere dagegen. Doch sie habe „von niemandem gehört, der einen Komplettabzug aus Afghanistan fordert“.

Das änderte sich am Donnestag. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel kündigte in der „Welt“ einen Gegenantrag an, der explizit „eine Exit-Strategie für Afghanistan“ verlangt. Er nannte die Position des Bundesvorstands „enttäuschend“ und fügte hinzu: „Wir sind mit unserem Antrag näher an der Basis als einige Leute in Berlin.“

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