Politik: Grüne dringen trotz günstiger Zahlen auf Sparkurs für Etat 1999

BONN .Die Grünen wollen bei den Beratungen über den Etat 1999 darauf drängen, daß auch die neue Regierung am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhält."Es hilft alles nichts, wir müssen konsolidieren", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90 / Die Grünen, Oswald Metzger, dem Tagesspiegel.Metzger bewertete es als falsch, die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen als Entwarnungssignal zu sehen.Die Schätzung erwartet für dieses Jahr 7,8 Milliarden Mark mehr Steuereinnahmen als bislang angenommen.1999 werden es aber schon wieder 1,4 Milliarden Mark weniger sein.

Der Zwang zu wirksamer Konsolidierung werde durch das Ergebnis der Steuerschätzung vom Donnerstag eher noch verschärft, sagte Metzger.Er warnte, daß sich Staat und Gesellschaft bei wachsender Verschuldung handlungsunfähig machen würden.

Auch Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) erklärte am Donnerstag, die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr seien kein Anlaß, Entwarnung zu geben."Die Mehreinnahmen beruhen zu einem großen Teil nur auf Einmaleffekten, vor allem auf Steuernachzahlungen der Unternehmen für frühere Jahre.Sie können nicht in die Zukunft fortgeschrieben werden", erklärte Lafontaine.Lafontaine rechnet mit einer Deckungslücke von zehn Milliarden Mark im Bundeshaushalt 1999; sie werde bis 2002 auf 20 Milliarden anschwellen.Diese Lücken "gegenüber den Zahlen der Vorgängerregierung" seien das Ergebnis des vorläufigen Kassensturzes und der konjunkturbedingten Flaute bei den Steuereinnahmen, teilte Lafontaine mit.

Union und FDP warfen der rot-grünen Koalition unterdessen im Bundestag vor, mit einer wirtschafts- und finanzpolitischen Kehrtwende Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden.Die Regierung setze zu sehr auf Umverteilung und staatlichen Dirigismus.Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) sagte, "Rot-Grün hofft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf das große Geldausgeben."

Der neue Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wies die Vorwürfe der Opposition zurück.Er sicherte der Wirtschaft eine "sachliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit" zu.Müller verteidigte auch die geplante Ökosteuerreform.Im Produktionsprozeß müßten Arbeit, Kapital und Natur gleichermaßen berücksichtigt werden.Außerdem unterstrich er die Absicht der neuen Regierung, das Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie Hand in Hand mit der Wirtschaft zu erarbeiten.

Die Beratungen über die Steuerreform in den Ausschüssen des Bundestags können nach Ansicht Metzgers noch zu Änderungen führen.Der Grünen-Politiker setzte sich dafür ein, die Abschreibungsmöglichkeiten stärker zu beschneiden.Im Gegenzug könnten die Steuersätze weiter gesenkt werden.

CARSTEN GERMIS