Politik: Grüne empört über Prozess in Moskau

Berlin - Der grüne Europaabgeordnete Milan Horacek hat in äußerst scharfer Form den Verlauf des Prozesses gegen den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski kritisiert. „Das ist nicht Europa“, sagte Horacek unter Hinweis auf von ihm „gerochene, gesehene und gehörte“ Menschenrechtsverletzungen im Verlauf des Verfahrens gegen den Gründer des Ölkonzerns Jukos. Horacek hatte auf Einladung von Chodorkowskis Anwälten in Moskau am Auftakt der Urteilsverkündung teilgenommen.

Der deutsche Europaabgeordnete berichtete, Chodorkowski und sein mitangeklagter Geschäftspartner Platon Lebedew müssten „wie gefährliche Raubtiere“ in Metallkäfigen sitzen. Schon diese „absolut unwürdige Behandlung“ sei schockierend und komme einer Vorverurteilung gleich. Horacek kritisierte das russische Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie von Eigentumsrecht und Transparenz. „Wenn das die neue Linie des Kreml und des KGB wird, können wir Dutzende von solchen Prozessen erwarten.“ Vor Horacek hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Prozess politisch motiviert genannt. Horacek kritisierte zudem das Vorgehen Moskaus in Tschetschenien und die Gleichschaltung der Medien in Russland. Er fragte: „Kann bei so einer Entwicklung Russland ein ernsthafter Partner für die Europäische Union sein?“ Die offizielle deutsche Politik müsse ebenso wie das Europaparlament „deutlicher“ auf solche Praktiken reagieren, sagte der Grünen-Politiker. Russland müsse „sich bewegen“, wenn es Partner sein wolle.

Am Freitag ging auch der fünfte Tag der Urteilsverkündung gegen Chodorkowski ohne Verlesung des Strafmaßes zu Ende. Die Vorsitzende Richterin Irina Kolesnikowa vertagte die weitere Verlesung auf Montag. Prozessbeobachter schätzen, dass das Gericht von den rund 1000 Seiten Urteilsbegründung erst ein Viertel vorgetragen hat.