Politik : Grüne: Europapolitik gehört nicht ins Kanzleramt

Bundesrechnungshof kritisiert fehlende Abstimmung mit Ressorts

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Berlin. Der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing geht davon aus, dass die Zuständigkeit für die Europapolitik innerhalb der Bundesregierung wie bisher hauptsächlich beim Auswärtigen Amt liegen wird. „Es spricht nichts dafür, die Koordination der Europapolitik beim Kanzleramt anzusiedeln“, sagte Sterzing, der die rot-grünen Koalitionsgespräche inhaltlich mit betreut, dem Tagesspiegel. In der kommenden Woche soll es bei den Koalitionsgesprächen unter anderem um die Außenpolitik gehen und damit auch um die Europapolitik, die vor den Wahlen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) strittig war. Schröder hatte eine Bündelung europapolitischer Themen im Kanzleramt erwogen. Allerdings erscheint es nach dem starken Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl mehr als fraglich, dass Außenminister Fischer Europa-Kompetenzen abgeben wird.

Auch in Brüssel wird erwartet, dass es nicht zu einer groß angelegten Neuordnung der Europapolitik in der Bundesregierung kommt. „Die Europapolitik ist beim Außenminister in guten Händen,“ so die SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt. Als der Kanzler im Frühjahr erwogen habe, die Europapolitik im Kanzleramt zu bündeln, sei dies aus Schröders Verärgerung über einzelne Brüsseler Entscheidungen geboren gewesen. „Ärger ist selten ein guter Ratgeber,“ sagte die umweltpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament dem Tagesspiegel. Roth-Behrendt wünscht sich allerdings für die Zukunft ein verstärktes Interesse der Bundesregierung an der europäischen Einzelgesetzgebung. Entscheidend, so die SPD-Europaabgeordnete, sei die gegenseitige Information zwischen Europaparlamentariern, EU-Kommission, deutschen Fachministern und dem Kanzleramt. Insbesondere die EU-Kommission müsse angehalten werden, über Gesetzesprojekte rechtzeitig zu informieren.

Zu einem kritischen Urteil über die Weitergabe von europapolitischen Informationen aus dem Kanzleramt kommt unterdessen eine Prüfung des Bundesrechnungshofes. Gipfeltreffen würden nicht systematisch nachbereitet, und die Fachministerien würden aus dem Kanzleramt über europapolitische Themen eher zufällig informiert, zitiert das „Handelsblatt“ aus der Prüfung des Bundesrechnungshofes. Aus der gesamten Studie spreche den Angaben zufolge eine starke Unzufriedenheit der befragten EU-Fachbeamten. In der Bundesregierung fehle völlig eine Analyse der Interessenlage in anderen EU-Staaten und eine darauf abgestimmte deutsche Verhandlungsführung. Auch werde die Bundesregierung viel zu selten selbst in Brüssel aktiv, werde in der Studie bemängelt. Albrecht Meier

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