Politik: Grüne fordern Änderungen an Eichels Etat

Berlin - Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für das kommende Jahr ist am Montag auch bei den Haushaltsexperten der rot-grünen Koalition auf Kritik gestoßen. Insbesondere grüne Politiker kündigten an, den Etatansatz der Regierung im parlamentarischen Verfahren im Herbst grundlegend verändern zu wollen. „Das kann noch nicht das Ende sein“, sagte die Grünen-Abgeordnete Franziska Eichstädt- Bohlig dem Tagesspiegel. Vor allem Eichels Plan, 2005 zur Deckung der Haushaltslöcher Vermögen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zu privatisieren, bezeichnete sie als „hoch problematisch“. Von Kanzler Schröder forderte sie eine „parteiübergreifende Initiative“ zum Subventionsabbau, bei der die Regierung die Opposition herausfordere. „Die Union wird ihre Blockadepolitik nicht bis 2006 durchhalten“, sagte Eichstädt-Bohlig. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will Eichel für 2004 zudem einen Nachtragshaushalt vorlegen. Der Finanzminister wird am Mittwoch einen Etatentwurf und eine Finanzplanung ins Kabinett einbringen, die bis 2008 von einer Neuverschuldung von jährlich rund 20 Milliarden Euro ausgeht. 2005 will Eichel Kredite in Höhe von 22 Milliarden Euro aufnehmen. Union und FDP warfen Eichel am Montag Verfassungsbruch vor. Ihrer Meinung nach ist Eichels Zahlenwerk schon heute Makulatur.