Politik: Grüne fordern, die Arbeitserlaubnis auf Familien ausdehnen

Aus dem Ausland angeworbene Computer-Fachleute sollen ihre Arbeitsplätze wählen dürfenUlrike Fokken

Eine offene, faire und vor allem zeitgemäße Green-Card-Regelung fordern die Grünen. Die umworbenen IT-Fachleute im Ausland sollen das Recht haben, ihre Familie oder ihren Lebenspartner - egal ob Mann oder Frau - mit nach Deutschland zu bringen. Die Partner sollen ebenfalls eine Arbeitserlaubnis erhalten und außerdem Zugang zu Integrationsprogrammen haben, fordert Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Um die Integration der angeworbenen Fachleute zu erleichtern, soll die Regierung Deutschkurse und Orientierungsrunden über Deutschland anbieten.

"Anreize für Osteuropäer schaffen"

"Die Zuwanderer sichern das Wirtschaftswachstum", sagt Özdemir. Deutschland müsse also ein dringendes Interesse daran haben, dass die IT-Fachleute aus Polen, Tschechien, Russland oder Ungarn ins Land kommen. Deswegen müssen attraktive Bedingungen geschaffen werden, um die Spitzenleute überhaupt erst mal anzulocken. Denn ebenso wie Unternehmen um die besten Mitarbeiter buhlen, konkurrieren auch Staaten untereinander um den Fachkräftenachwuchs.

Die USA und Kanada erleichtern den Zuzug von Menschen aus aller Welt und integrieren die Neubürger, sodass gut ausgebildete Leute lieber in Nordamerika als in Deutschland arbeiten. Aber auch in Europa konkurriert Deutschland mit anderen Staaten, die wegen ihrer gesetzlichen Freizügigkeit oder der fremdenfreundlicheren Atmosphäre in der Gesellschaft interessanter für die umworbenen Spitzenkräfte sind. "Wer über IT-Fachleute spricht, darf zum Thema Fremdenfeindlichkeit nicht schweigen", sagt Özdemir. Unverständlich sind ihm die Äußerungen aus der CSU und der bayerischen Landesregierung. "Zwischen Laptop und Lederhose haben sich die Bayern für die Lederhose entschieden", meint der Grüne Özdemir.

Um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, fordern die Grünen auch, dass die Spezialisten ihren Arbeitsplatz wechseln und sich selbständig machen dürfen. Zudem sollen ausländische Studenten an deutschen Universitäten "nicht mit dem Ausländerrecht außer Landes getrieben werden", sagt Matthias Berninger, bildungspolitischer Grünen-Sprecher. Die gut ausgebildeten Absolventen sprechen deutsch, kennen die Lebensgewohnheiten und haben sich eingelebt, so dass es Özdemir und Berninger als "Irrsinn" erscheint, sie nicht zu halten.

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich am Dienstag dieser Woche nach langer Diskussion auf diese Punkte geeinigt. Sie sollen in die Verhandlungen um die Arbeits- und Aufenthaltsregelung für die ITFachleute einfließen, an denen das Arbeits- und das Innenministerium arbeiten.

"Mit Hochdruck", so eine Sprecherin des Arbeitsministeriums, arbeiten die Beamten von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) an der so genannten Green-Card-Regelung für die zunächst 10 000 Spitzenfachkräfte. Anders als allgemein behauptet, werden mit dieser Regelung nicht in erster Linie Inder umworben, sondern Fachleute aus Tschechien, Ungarn, Polen oder Russland. Die Verordnung soll so schnell wie möglich kommen, wie alle Beteiligten betonen. Gerechnet wird damit im Juli.

Noch starren jedoch die Politstrategen in den Ministerien auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Das Thema Ausländerzuzug taugt - wie in der Hessenwahl 1999 - zur Stimmungsmache. Die SPD fürchtet, dass sich der Stammtischspruch des CDU-Kandidaten Rüttgers "Kinder statt Inder" in den Wählerhirnen festsetzt.

Außerdem sind Arbeitsminister Riester und sein Staatssekretär Gerd Andres nicht begeistert von der Green-Card-Lösung. Sie konnten nur schwer davon überzeugt werden, sich überhaupt mit einer liberaleren Verordnung zu beschäftigen.

Und sie verkünden möglichst oft, dass zunächst die rund 32 000 arbeitslos gemeldeten Computerfachleute geschult und eingestellt werden müssen. Dabei spielt es keine Rolle, dass bei der Bundesanstalt für Arbeit nur 2439 Informatiker gemeldet sind - die Fachleute also, die die Unternehmen so dringend brauchen.

Riester steht allein da

Doch selbst wenn sie eingestellt werden, fehlen den Unternehmen weitere zehntausende Fachleute für Softwareprogramme, Internetauftritte und die Kundenbetreuung. Riester steht mit seiner Position im Kabinett relativ allein da: Denn selbst der Hardliner in der Ausländerpolitik Otto Schily - als Innenminister direkt beteiligt - kann sich mit den zuwanderungsfreundlichen Vorschlägen der Grünen anfreunden.

Ulrike Fokken