Politik: Grüne fordern eigenständigen Senat für Parteispenden beim Bundesverwaltungsgericht

Als Konsequenz aus der Parteispendenaffäre der CDU fordert Bündnis 90/Die Grünen einschneidende Änderungen im Parteienfinanzierungsgesetz. Unter anderem soll eine Sondergerichtsbarkeit "Parteienfinanzierung" als eigenständiger Senat beim Bundesverwaltungsgericht etabliert werden. In einem Papier der Abgeordneten Claudia Roth und Hans-Christian Ströbele, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist daneben ein unabhängiges Kontrollgremium für Parteienfinanzierung (KfP), angesiedelt beim Bundesrechnungshof, vorgesehen. Die Fraktion der Partei wird sich kommende Woche mit diesem Papier beschäftigen.

Das Papier sieht harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Transparenzpflicht der Parteien bei der Spendendeklarierung vor. Bei vorsätzlichen Verstößen, wie sie bei der CDU-Parteispendenaffäre offenkundig wurden, gehen Ströbele und Roth so weit, vom Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts "Parteienfinanzierung" die Ausübung öffentlicher Ämter gerichtlich untersagen zu lassen. Ebenfalls wird in dem vierseitigen Papier vorgeschlagen, als "wirksame Sanktionsmaßnahme" eine Abschöpfungsnorm für "Parteischwarzgelder", also etwa solche, die im Ausland geparkt wurden, zu installieren. Die Aufbewahrungspflicht für Dokumente der Buchführung soll von bisher sechs auf 15 Jahre ausgeweitet werden.

Die Rubrik "Sonstige Einnahmen", die alle Parteien bisher in den Rechenschaftsberichten als "Friedhof, auf dem man alles unterbringen kann" (Horst Weyrauch) nutzen, soll nach Wunsch der linken Grünen-Abgeordneten abgeschafft werden. Jegliche Einnahme soll fortan nachvollziehbar deklariert werden. Die Veröffentlichungspflicht von Spenden an Parteien wollen die Grünen-Abgeordneten von 20 000 Mark auf 10 000 Mark absenken. Ob die Grünen für ihren Plan großen Applaus vom Koalitionspartner SPD bekommen, ist fraglich. Bisher hatten sich SPD, CDU und FDP beim Parteienfinanzierungsrecht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können.

Rüdiger Scheidges