Politik : Grüne fordern Gespräche mit Syrien Fraktionschef Kuhn

warnt vor einer Isolierung

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Berlin - Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, das direkte Gespräch mit Syrien zu suchen. Es sei „absolut notwendig“, dass bald hochrangige Verhandlungen mit der syrischen Regierung stattfänden, sagte Kuhn in Beirut dem Tagesspiegel. Kuhn hatte zuvor in Ägypten, Syrien und im Libanon Gespräche geführt und den libanesischen Ministerpräsidenten Siniora getroffen. Kuhn warnte vor einer Isolierung Syriens: „Wer mit den Syrern nicht redet, der treibt sie immer weiter in ein strategisches Bündnis mit dem Iran.“ Sie seien im Gegensatz zum Iran an einer Friedenslösung im Nahen Osten interessiert, weil sie eine Rückgabe der von Israel besetzten Golan-Höhen anstrebten. Ohne Kontakte mit Damaskus lasse sich Frieden in der Region nicht voranbringen und das Palästinenserproblem nicht lösen. Kuhn sagte, er selbst habe in Syrien die Menschenrechtslage angesprochen. Auch die Bundesregierung will Syrien in eine Friedenslösung einbinden. Steinmeier hatte aber im Sommer ein Gespräch mit Präsident Assad kurzfristig abgesagt, nachdem dieser Israel scharf attackiert hatte.

Kuhn forderte zudem neue Anstrengungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer bevorstehenden EU-Präsidentschaft, um alle am Konflikt Beteiligten von der Nützlichkeit einer Verhandlungslösung zu überzeugen. Dies gelte auch für Israel. „Die Deutschen und die Amerikaner haben als Freunde Israels die Möglichkeit, die Bereitschaft deutlich voranzubringen, mit Libanon über die Shebaa-Farmen und mit Syrien über die Golan-Höhen zu sprechen“, sagte er. Wichtig sei, dass die Kanzlerin dafür ihren „guten Draht“ zur US-Regierung nutze. Die USA hätten sich bisher zu wenig für den Friedensplan Roadmap eingesetzt. hmt

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