Politik : Grüne fordern Gewerbesteuerreform

Breitere Bemessungsgrundlage soll Kommunen helfen / Städtetag: Bund muss sofort für Infrastruktur zahlen

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Berlin (rvr/asi/vs). Die Grünen setzen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen auf eine vorgezogene Reform der Gewerbesteuer. Parteichef Fritz Kuhn forderte am Montag, dass Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften künftig gewerbesteuerpflichtig werden müssten. Kuhn sprach sich zugleich dafür aus, im Zuge der Gewerbesteuerreform eine „breitere Bemessungsgrundlage“ festzusetzen. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorschläge der Grünen zurück. Der Deutsche Städtetag begrüßte indes vorsichtig die Pläne der Bundesregierung, Städte und Gemeinden über die Vorschläge der Hartz-Kommission zu entlasten.

Im Zuge der Steuerreform hatte Rot-Grün zur Entflechtung der gegenseitigen Unternehmensbeteiligungen beschlossen, Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften nicht mehr mit Körperschaftssteuer zu belegen. Dies müsse man „überdenken“, sagte Kuhn. Es gehe ihm allerdings nicht um die Wieder-Einführung der Körperschaftssteuer. Eine breitere Grundlage bei der Gewerbesteuer würde bedeuten, dass in Zukunft auch Freiberufler diese Steuer zahlen müssten oder dass sie auf Zinsen und Pacht erhoben wird. Kuhn wollte sich jedoch nicht auf Details festlegen. Die Gewerbesteuer müsse bereits unmittelbar nach der Wahl im Herbst reformiert werden, sagte er. Es gehe darum, die Gewerbesteuer als „kommunale Betriebssteuer zu revitalisieren“.

Im Finanzministerium hieß es, Finanz- und Arbeitsministerium hätten in diesem Jahr eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ins Leben gerufen. „Diese Kommission arbeitet mit Hochdruck“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Deshalb werde man nun keine Diskussion über Einzelfragen eröffnen.

Auf Pläne der Bundesregierung, Städte und Gemeinden durch die Vorschläge der Hartz-Kommission finanziell zu entlasten, reagierte der Deutsche Städtetag indes „verhalten optimistisch“. Erste Pläne der Kommission sehen vor, die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger aus der Sozialhilfe herauszunehmen. „Das wäre ein großer Fortschritt, der unseren Forderungen entspricht“, sagte die Vize-Geschäftsführerin des Städtetages, Monika Kuban. Doch zunächst wollen die Kommunen den endgültigen Bericht der Hartz-Kommission abwarten. „In der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen muss abgesichert werden, dass die finanzielle Entlastung wirklich den Kommunen zugute kommt“, sagte Kuban.

Die Neuverteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitslosen- und Sozialhilfe könnte für die Kommunen eine Entlastung in Milliardenhöhe bringen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Wofgang Tiefensee (SPD) dem Tagesspiegel. Hier habe die Hartz-Kommission neue Freiräume geschaffen. Zur Forderung an die Bundesregierung, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen, sagte Tiefensee: „Die Entlastung bei den Sozialhilfeausgaben muss eindeutige Priorität haben.“

Der Deutsche Städtetag forderte ein Soforthilfeprogramm für die finanziell schwer angeschlagenen Kommunen. Der Bund müsse Investitionshilfen für die kommunale Infrastruktur geben, so der Verband. Für Soforthilfen von Bund und Ländern sprach sich auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun aus.

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