Politik : Grüne fordern Kürzung des Ehegattensplittings

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Berlin - Die Grünen wollen das steuerliche Ehegattensplitting um rund vier Milliarden Euro kürzen und die eingesparten Mittel zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verwenden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag in dieser Woche beraten werden – hat aber wegen der geringen Zahl der Befürworter kaum Chancen umgesetzt zu werden.

Weil sich aber insbesondere die SPD in einer gesonderten Arbeitsgruppe gerade mit der Neuordnung staatlicher Mittel der Familienpolitik befasst, wies die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel am Dienstag darauf hin, dass das Ehegattensplitting jedes Jahr 21 Milliarden Euro kostet, wovon 43 Prozent Ehen zugute kommen, die gar keine Kinder haben. Das traditionelle Splitting begünstigt in der Einkommensteuer Ehen, in denen die Differenz der Einkommen besonders groß ist. Weil dieses Privileg wegen des Versorgungsausgleichs innerhalb der Ehe grundgesetzlich geschützt ist, wollen es die Grünen nicht aufheben, sondern reformieren. Geschehen soll dies durch die Einführung einer Individualbesteuerung, bei der Ehepartner getrennt und nicht wie heute gemeinsam (nach Splittingtabelle) besteuert werden. Als Versorgungsausgleich soll ein übertragbarer Steuerabzug von 10 000 Euro gewährt werden. Nach Berechnungen der Grünen würden vor allem Besserverdienende den Splittingvorteil verlieren. asi

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