Politik: Grüne fordern Machtwort von Koch

Wiesbaden - Zwei Tage nach den umstrittenen Äußerungen des hessischen FDP- Chefs Jörg-Uwe Hahn zu den Ursachen des Kindesmissbrauchs haben die Wiesbadener Oppositionsparteien die Tonart ihrer Kritik verschärft. Grünen-Chef Tarek al Wazir forderte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, seinen Justizminister „zur Vernunft zu bringen“. Hahn, der stellvertretender Ministerpräsident in Hessen ist, hatte dem Tagesspiegel im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen in der Odenwaldschule gesagt, SPD und Grüne hätten in den 80er und 90er Jahren „ein Klima geschaffen, das erst den Boden für solche Vorkommnisse bereitet hat“.

Ein Sprecher von Hahns Ministerium hatte das wörtliche Zitat zwar nicht bestritten; allerdings sei der Rückschluss „unzutreffend“, Hahn habe Rot-Grün vorgeworfen, ein Klima für Missbrauch geschaffen zu haben. Diese „Richtigstellung“ genügt den Oppositionsparteien nicht. Al Wazir schreibt in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten, es sei nicht nur „dumm und infam, angesichts von jahrzehntelangen unheilvollen Vertuschungen und Verharmlosungen Parteien oder Koalitionen, die zum Zeitpunkt der Taten teilweise noch gar nicht existierten, für dies verantwortlich zu machen“. Er habe noch nie „eine so unverschämte und ungeheuerliche Entgleisung“ eines Mitglieds einer hessischen Landesregierung erlebt, schreibt al Wazir.

Immerhin ging bereits ein Kabinettskollege auf Distanz zum Justizminister. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“ warnte Familienminister Jürgen Banzer (CDU) vor einer parteipolitischen Zuspitzung der Debatte. „Wir sind gut beraten, Missbrauch als sehr ernst zu nehmendes Problem zu sehen, vor dem keine Institution und auch sonst keine Gemeinschaft gefeit ist“, sagte Banzer.

Wie Grüne und Linke erneuerte auch die SPD ihre Aufforderung an den Minister, sich zu entschuldigen. Hahn habe sich „außerhalb der seriösen, angemessenen und qualifizierten Debatte gestellt“, wie sie etwa Mitte März im Hessischen Landtag geführt worden sei, sagte SPDFraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph. Die sachliche Landtagsdebatte über den Kindesmissbrauch war von Beobachtern sogar als „Sternstunde“ des Parlaments bezeichnet worden. Den Rednern aller Parteien hatte damals ein Minister gedankt: Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Christoph Schmidt Lunau