Politik : Grüne fordern mehr Mut beim Subventionsabbau

Bundesetat 2004: An der Verteidigung wird nicht gespart

H. Monath/A. Sirleschtov

Berlin. Angesichts der schlechten Haushaltslage haben sich die Grünen für einen „mutigen und ehrgeizigen Subventionsabbau“ ausgesprochen. Vor allem solche Subventionen müssten abgebaut werden, die umweltschädigend wirkten, sagte Parteichefin Angelika Beer am Montag nach einer Sitzung des Parteirats. Einer Debatte über die lineare Kürzung von Subventionen ohne Ansehen der ökologischen Folgen werde sich die Partei allerdings auch nicht verweigern, kündigte Beer an. Eine solche lineare Kürzung hatten die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), vorgeschlagen. „Wir sind bereit, über alles zu sprechen“, sagte Beer.

Auf Vorschläge, welche Einzelsubventionen gestrichen werden sollen, legte sich der Parteirat laut Beer nicht fest. Nach einem von der Fraktionsspitze der Grünen erarbeiteten Vorschlag sollen bereits 2004 Subventionen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro eingespart werden. Die Vorschlagsliste der Fraktion nennt Einschnitte bei der Eigenheimzulage für Neubauten, der Entfernungspauschale und im Luftverkehr. Mittelfristig sehen die Autoren sogar ein Einsparvolumen von jährlich zehn bis 15 Millionen Euro.

Bei den in dieser Woche beginnenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2004 des Bundes soll es in diesem Jahr nicht zu Einsparungen in den Haushalten der Verteidigungs-, Bildungs- und Verkehrsminister kommen, hieß es am Montag. Insgesamt muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) rund 15 Milliarden Euro einsparen oder durch Mehreinnahmen kompensieren, um einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können.

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