Politik : Grüne fordern neue Gesetze für Umgang mit Giftmüll

Sarah Kramer

Berlin - Nach dem Tod von zehn Menschen an der Elfenbeinküste durch Giftmüll aus Europa sehen die Bundestags-Grünen und die Bundesregierung Handlungsbedarf. „Unser Müll muss dort entsorgt werden, wo er produziert wurde und wo die Entsorgungstechnologie auf dem neuesten Stand ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ute Koczy dem Tagesspiegel.

Ende August hatte ein unter griechischer Flagge fahrendes Schiff in der ivorischen Millionenstadt Abidjan 528 Tonnen Giftmüll abgeladen. In der Folge starben zehn Menschen. Die Grünen hatten anlässlich des Zwischenfalls eine kleine Anfrage über den Umgang mit Giftmüll an die Bundesregierung gerichtet. In der Antwort räumt diese ein, dass die Bestimmungen des Müllabkommens Basler Konvention „nicht ausreichend eingehalten und durchgesetzt“ werden und „die Kontrollen in allen Staaten und insbesondere in den Häfen“ verbessert werden müssen. Laut Basler Konvention sind Müllexporte von Mitgliedstaaten der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Nichtmitgliedstaaten verboten. Vom Gesetz verbürgte Kontrollen seien selbst in Europa lückenhaft, sagt Koczy. In Entwicklungsländern seien diese wegen korrupter Behörden völlig außer Kraft gesetzt.

Der Verweis der Bundesregierung, die Bundesländer seien für die Überwachung der Abfallwirtschaft zuständig, genügt den Grünen nicht. Es fehle etwa an Gesetzen für den Umgang mit sogenannten „schwimmenden Raffinerien“. Damit sind Schiffe gemeint, die Rohöl auf hoher See in Benzin umwandeln und dabei hoch giftige Abfälle produzieren. Problem: Müllabkommen sind an Nationalstaaten gekoppelt. Was jedoch mit Abfall geschehen soll, der etwa in internationalen Gewässern produziert wird, ist bislang nicht geregelt. „Diese Gesetzeslücke gilt es zu schließen“, sagt Koczy. Zudem müssten Unternehmen, die gegen Abfallbestimmungen verstoßen, auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Auch müsse es mehr Transparenz bei Giftmülltransporten geben. „Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wer welchen Müll wohin schafft, sagt Koczy. Zudem bedürfe es einer Kennzeichnung von „Elektroschrott“ wie gebrauchten Computern oder Fernsehern. Derzeit sei unklar, ob die einzelnen Bestandteile als Abfall oder Wertstoff zu deklarieren seien. „Hier muss die Bundesregierung auf Präzisierung drängen“, so Koczy.

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