Politik: Grüne fordern Runden Tisch - Jungpolitiker aller Parteien vereinbaren Zusammenarbeit

Die Grünen drängen auf einen überparteilichen Rentenkompromiss. Wie der haushaltspolitische Sprecher Oswald Metzger (Grüne) dem Tagesspiegel sagte, "müssen wir einen größtmöglichen Konsens anstreben". Die Probleme bei der Alterssicherung seien so gewaltig, dass sie sich am besten gemeinsam lösen ließen. Er sieht gute Chance dafür, wenn die Union von ihren "Obstruktionskurs" abrücken würde. Auch der grüne Haushaltspolitiker Matthias Berninger schloss sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel Metzgers Position an: "Um die Probleme zu lösen, brauchen wir eine breite Mehrheit."

Beide unterstützen auch einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur privaten Pflichtvorsorge für das Alter. Eichel hatte am Wochenende eine frühere Idee des Arbeitsministers Walter Riester (SPD) aufgegriffen. Danach soll der Arbeitnehmer verpflichtet werden bis zu 2,5 Prozent seines Einkommens für die private Altersvorsorge zurückzulegen. "Dadurch könnten wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung einen Kapitalstock aufbauen", sagte Metzger. Er hält allerdings den bislang genannten Prozentsatz von 2,5 für nicht ausreichend: "Da müssen wir den Bürgern noch reinen Wein einschenken."

Auch sein Fraktionskollege Berninger befürwortet den zusätzlichen Pflichtbeitrag zur Altersvorsorge, da er wie ein "demographischer Faktor" wirke. Diesen Faktor, der die steigende Lebenserwartung berücksichtigt und die Renten langsamer steigen lässt, wollte Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) einführen. Nach dem Regierungswechsel setzte die neue Koalition das Vorhaben für zwei Jahre aus, obwohl die Bündnisgrünen den Faktor weiterhin befürworten. Bereits am Wochende hatte die grüne Rentenexpertin Katrin Göring-Eckardt Eichels Vorschlag als "überlegenswerte Idee" bezeichnet. Allerdings sollte die zusätzliche private Vorsorge die junge Generation nicht übermäßig belasten. Am Montag abend wollten sich junge Abgeordnete aller Parteien in Berlin zu einem runden Tisch zur "Sicherung der Renten" treffen, um überparteiliche Gemeinsamkeiten auszuloten.

aho