Politik : Grüne fordern Schumi-Steuer im Ausland

Hans Monath

Berlin - Wichtige Landesverbände der Grünen wollen auf dem Bundesparteitag am Wochenende eine Einkommensteuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche durchsetzen. Ein gemeinsamer Antrag der Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Hessen fordert zudem die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und lehnt Vorschläge zur Erhöhung der Mehrwertsteuer im aktuellen konjunkturellen Umfeld ab.

„Wenn die Konjunktur am Boden ist, würde einer Mehrwertsteuer-Erhöhung nur Scheineinnahmen bringen“, sagte der hessische Landesvorsitzende Matthias Berninger dem Tagesspiegel. Der Staatssekretär im Verbraucherministerium nannte es „ein Novum in der Parteigeschichte“, dass der traditionell linke Landesverband NRW einen Antrag gemeinsam mit dem realpolitisch geprägten Landesverband Hessen einbringe. Auch der Grünen-Vorstand will die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eines der strittigen Themen auf dem Parteitag in Berlin, der das Programm zur Bundestagswahl verabschieden soll. Für die Erhöhung werben norddeutsche Grüne. Berninger sagte, die Spitzensteuersatzanhebung setze voraus, dass betriebliche Einkommen davon nicht betroffen würden. Die Steuerpflicht für Auslandsdeutsche nannte Berninger in Anspielung auf den in der Schweiz lebenden Rennfahrer Michael Schumacher „Schumi-Steuer“. Im Ausland gezahlte Einkommensteuer solle auf die Steuerschuld angerechnet werden.

Nach den Worten von Parteichefin Claudia Roth wollen sich die Grünen auf dem Parteitag „sehr bemühen, deutlich zu machen, dass wir nicht Füllhörner ausschütten, sondern für eine nachhaltige Finanzpolitik stehen“. Ziel der Parteispitze ist es, im Wahlprogramm die grüne Eigenständigkeit auch gegenüber der SPD zu betonen, ohne die Regierungsfähigkeit zu verlieren. Strittige Themen sind die Einführung eines Mindestlohns, die Haltung der Partei zu den Hartz-IV-Reformen und die Absage an eine Erhöhung der Ökosteuer. Die in der Partei populäre Forderung nach einem stärkeren Beitrag von Spitzenverdienern will Geschäftsführerin Steffi Lemke nicht als Beleg für einen politischen Richtungswechsel werten. Sie könne „keinen Linksruck erkennen“.

Stolz sind die Grünen auch auf ihre Streitkultur: Mehr als 650 Änderungsanträge für den Parteitag liegen bereits vor, die bearbeitet werden müssen. „Das wird kein inszenierter Fernsehparteitag, wir debattieren, bis die Köpfe qualmen“, kündigte Steffi Lemke an.

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