Politik: Grüne für Millionärssteuer

Dresden/Berlin (m.m./ame). Die Grünen wollen mit einer „Millionärssteuer“ einen neuen Weg zur Besteuerung von privaten und auch betrieblichen Vermögen einschlagen. Der Bundesparteitag in Dresden billigte am Freitagabend den Vorschlag des Bundesvorstandes für eine Mindeststeuer, bei der Vermögens und Einkommenssteuer verrechnet werden sollen. Nach längeren Debatten war die Parteispitze davon abgerückt, betriebliche Vermögen auszunehmen. Stattdessen heißt es im Beschluss nun lediglich einschränkend, negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen sollten ebenso vermieden werden wie eine Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise. Parteichef Bütikofer hatte argumentiert, aus einer „Millionärssteuer“ dürfe keine „Mittelstandserwürgungssteuer“ werden. Die Parteilinke um Vize-Fraktionschef Hans-Christian Ströbele scheiterte – wenn auch knapp – mit dem Versuch, den Freibetrag für Betriebsvermögen auf eine Million Euro festzulegen.

Außenminister Joschka Fischer dementierte indes Meldungen, wonach er nach einem Wahlsieg von Rot-Grün 2006 als EU-Außenminister nach Brüssel wechseln wolle. Sein Vertrauter, der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, hatte dies angekündigt. „Ich weiß nicht, wie er dazu kommt – meine Position ist das nicht“, sagte Fischer am Freitag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok sagte zu der Debatte um Fischer: „Warum soll man das Amt denn den Grünen geben, die auf europäischer Ebene keine Rolle spielen?“ Gegenwärtig habe ein Deutscher wegen des „Bruchs des Stabilitätspakts“ ohnehin kaum Chancen auf den Posten, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel.

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