Politik : Grüne für Vermögensteuer

Vorschlag: Ein Prozent auf alle Guthaben, Immobilien und Aktien

Hans Monath

Berlin. Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag Ende November über eine neue Vermögensteuer entscheiden. Nach Angaben von Parteichef Reinhard Bütikofer nahmen Vorstand und Parteirat am Montag einen Vorschlag von Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele für eine neue Art der Besteuerung von Vermögen „mit positivem Interesse“ auf. Auch wichtige Landesverbände der Grünen begrüßten die Belebung der Debatte um ein Konzept für mehr soziale Gerechtigkeit.

Der Vorschlag versuche nicht mehr, notwendigen Strukturreformen durch den Verweis auf höhere Steuern für Reiche auszuweichen, sagte Bütikofer. Auch handle es sich bei dem Vorstoß des Parteilinken nicht um die „Wiederbelebung der alten Vermögensteuer“, der verfassungsrechtliche Bestimmungen entgegenstünden. Er könne damit ein Baustein für eine umfassendere Strategie sein, die Anreize für mehr private Investitionen in den Bildungsbereich schaffe und Steuerhinterziehung bekämpfe.

Ströbele hatte eine Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent auf den realen Wert aller Vermögensarten wie Immobilien, Aktien oder finanzielle Guthaben gefordert. Anders als bei bisherigen Vorschlägen soll diese aber mit der Einkommensteuer auf Erträge aus den jeweiligen Vermögenswerten verrechnet werden können. Die Vorsitzenden der Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen begrüßten Ströbeles Vorstoß, ohne sich ihn in allen Einzelheiten zu Eigen zu machen. Gleichzeitig warnten sie davor, die beginnende Debatte durch die Nennung von Freibeträgen oder Zahlen möglicher Mehreinnahmen zu erschweren.

Der Grünen-Parteitag von Cottbus hatte vor einem halben Jahr den Auftrag erteilt, eine neue Initiative zur Wiedereinführung einer verfassungsfesten Vermögensteuer auf den Weg zu bringen. Die Fraktion bildete daraufhin eine Arbeitsgruppe, der Ströbele angehört. Nach Angaben des Grünen-Wirtschaftsexperten Fritz Kuhn will das Gremium mehr Gerechtigkeit auf eine Weise organisieren, „dass die Wirtschaft in der Substanz nicht gefährdet wird“.

In scharfer Form warnte Bütikofer die Union davor, ihre Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform im Vermittlungsausschuss mit Forderungen nach einem Abbau des Kündigungsschutzes zu verbinden. Es sei „unsittlich“, wenn der Bundesrat für eine „versuchte politische Erpressung“ missbraucht werde, sagte Bütikofer. Die Grünen seien gegen das Einreißen des Kündigungsschutzes.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben