Politik: Grüne für Widerstand gegen Globalisierung

Die Grünen haben die Neuorientierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik nun auch im Grundsatzprogramm nachvollzogen. Der Parteitag in Berlin billigte eine neue Präambel. Darin heißt es, Gewalt dürfe Politik nicht ersetzen. "Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlicher und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt." Kontroversen um das Verhältnis der Grünen zur Anwendung militärischer Gewalt werden für den heutigen Sonntag erwartet, wenn die Partei über die Außenpolitik debattiert.

Im ersten neuen Grundsatzprogramm seit ihrer Gründung vor 22 Jahren fordern die Grünen eine "ökologisch-technische Revolution", die den Umweltverbrauch der Industrienationen in den nächsten Jahrzehnten um den Faktor zehn reduzieren soll. In dem am Sonnabend angenommenen Kapitel des Programms verlangt die Partei die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Dienstleistungen sowie eine Ressourcen sparende Lebens- und Wirtschaftsweise. Umweltminister Jürgen Trittin forderte eine umfassende ökologische Finanzreform. "Sämtliche Preise für Produkte und Dienstleistungen müssen künftig die ökologische Wahrheit sagen", verlangte er. Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn bezeichnete die von den Grünen angestrebte Umstellung auf erneuerbare Energien als "Jobmaschine". Inzwischen arbeiteten 35 000 Menschen in der Windkraft-Branche.

Einen Erfolg konnte die Parteilinke bei der Abstimmung über die Bewertung der Globalisierung erzielen. In der Präambel des Grundsatzprogramms heißt es nun, der Widerstand gegen die Globalisierung sei "richtig und notwendig". Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse mit der globalen Verflechtung von Märkten und Informationen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte als Gastredner, er vermisse bei den Grünen "ein klares Bekenntnis zur Besteuerung großer Erbschaften und zur Börsenumsatzsteuer". Die Steuerreformen von Rot-Grün hätten "eher zu weniger als zu mehr Verteilungsgerechtigkeit geführt", sagte Bsirske, der Grünen-Mitglied ist. Das Grundsatzprogramm soll am heutigen Sonntag verabschiedet werden. Es löst das Parteiprogramm aus dem Gründungsjahr 1980 ab.