Politik : Grüne fürchten hessisches „Abu Ghraib“

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Berlin „Unverzügliche Aufklärung“ haben die Grünen von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) über die Verbindung von Hessens Innenministerium mit dem Folterfall Daschner gefordert. Sollte sich die Darstellung des früheren Vize-Polizeipräsidenten bestätigen, dass die Folterdrohung mit dem Ministerium abgesprochen war, „hätte Hessen sein ,Abu Ghraib’“, sagte der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck unter Bezug auf den US-Folterskandal im Irak.

Gegen Daschner und einen weiteren Polizisten beginnt am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt ein Prozess wegen Nötigung. Daschner hatte den Entführer und Mörder Markus Gäfgen in einem Verhör 2002 mit Folter bedroht, um das Versteck seines Opfers zu erfahren. Dem „Spiegel“ hatte Daschner nun gesagt, er habe sich vor seiner Drohung im Ministerium rückversichert. Ein Ministeriumssprecher bestritt diese Darstellung. Sollte sie sich bestätigen, müsse dies personelle Konsequenzen haben, so Beck. „Falls der Innenminister davon wusste, bleibt nur der Rücktritt. Wusste er nichts davon, obwohl es eine Absprache mit dem Innenministerium gab, muss er sich fragen lassen, ob er sein Haus im Griff hat.“ SPD-Landtagsfraktionschef Jürgen Walter verlangte „sofortige, minutiöse Aufklärung“. Sollte Daschner aus dem Ministerium Rückendeckung erhalten haben, wäre dies „ein Skandal ersten Ranges“.

Nach Einschätzung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) würde dies jedoch Daschner nicht entlasten. „Das ändert an seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit gar nichts“, sagte Ulrich Schellenberg vom DAV-Vorstand. Daschner habe genau gewusst, dass seine Drohung rechtswidrig war. raw/ddp/dpa

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