Politik: Grüne fürchten Reformstopp der Regierung

Berlin Die Grünen wollen einen Reformstopp der Bundesregierung verhindern, der ihrer Meinung nach zu einer Niederlage der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl 2006 führen würde. Nach Angaben von Teilnehmern äußerte Parteichef Reinhard Bütikofer am Dienstag vor der Grünen-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags diese Sorge. Danach sagte der Parteivorsitzende, die Grünen müssten Anfang 2005 „eine Auseinandersetzung mit der SPD über die Reformen führen, weil Franz Müntefering einen Reformstopp verhängen will“. Er, Bütikofer, sei überzeugt, dass Rot-Grün die Bundestagswahl „nur als Reformkoalition“ gewinnen könne. Gegenüber dem Tagesspiegel bestritt Bütikofer die Kritik an Müntefering: „Das habe ich nicht gesagt.“

Die nordrhein-westfälische Grünen-Politikerin und Landtagsvizepräsidentin Edith Müller zeigte sich ebenfalls besorgt über den Kurs der SPD. „Eine Regierungskoalition, die Wahlen gewinnen will, muss den Reformwillen der Gesellschaft artikulieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Müntefering trete hingegen auf die Reformbremse. „Ich bin sicher, dass dieser Ansatz eine Koalition nicht trägt.“ Die Grünen dürften Konflikten mit der SPD in der Reformfrage nicht aus dem Weg gehen. „Wir können bei Landtags- und bei Bundestagswahlen nur gewinnen, wenn wir grünes Profil zeigen.“

SPD-Chef Müntefering hatte kürzlich in einem Interview eine Drosselung des Reformtempos für den Rest der Legislaturperiode angekündigt. Die Schlagzahl der Reformen sei ungewöhnlich hoch gewesen, sagte Müntefering. „Sich etwas mehr Zeit nehmen ist schon vernünftig.“ Reformen blieben notwendig, würden aber in Zukunft nicht nur aus Einschnitten und Verlusten bestehen. „Reformpolitik bedeutet vielmehr Lust auf Neues, Mut zu Neuem, sozialen Fortschritt suchen.“

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es unterschiedliche Einschätzungen des SPD-Reformwillens. Münteferings Interview sei nicht als Bremssignal verstanden worden, hieß es aus der Fraktionsführung. Dagegen befürchten Wirtschafts- und Finanzpolitiker, „dass die SPD bis 2006 nur noch politische Wellness macht“. has/hmt

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