Politik : Grüne fürchten Reformstopp

Sorge über angekündigte Kursänderung der Sozialdemokraten

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Berlin Die Grünen wollen einen Reformstopp verhindern, der ihrer Ansicht nach zur Niederlage von Rot-Grün bei der Bundestagswahl 2006 führen würde. Nach Angaben von Teilnehmern äußerte Parteichef Reinhard Bütikofer am Dienstag vor der Grünen-Fraktion des NRW-Landtags diese Sorge. Danach sagte er, die Grünen müssten Anfang 2005 „eine Auseinandersetzung mit der SPD über die Reformen führen, weil Franz Müntefering einen Reformstopp verhängen will“. Er, Bütikofer, sei überzeugt, dass Rot-Grün die Bundestagswahl „nur als Reformkoalition“ gewinnen könne. Dem Tagesspiegel sagte Bütikofer bezüglich der Kritik an Müntefering jedoch: „Das habe ich nicht gesagt.“

Die Grünen-Landtagsvizepräsidentin Edith Müller zeigte sich besorgt über den SPD-Kurs. „Eine Regierungskoalition, die Wahlen gewinnen will, muss den Reformwillen der Gesellschaft artikulieren“, sagte sie. Müntefering trete auf die Reformbremse. „Ich bin sicher, dass dieser Ansatz eine Koalition nicht trägt. Wir können bei Landtags- und bei Bundestagswahlen nur gewinnen, wenn wir grünes Profil zeigen.“ Müntefering hatte eine Drosselung des Reformtempos für den Rest der Legislaturperiode angekündigt. Die Schlagzahl der Reformen sei ungewöhnlich hoch gewesen, „sich etwas mehr Zeit zu nehmen“, sei vernünftig. has/hmt

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