Politik : Grüne fürchten um ihre Rolle in der Koalition

Nun auch Streit mit SPD in Verkehrspolitik

Stephan Haselberger

Berlin - Begleitet von neuerlichen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen im Bund hat in Nordrhein-Westfalen die letzte Wahlkampfwoche begonnen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck warf den Grünen vor, die Vereinbarungen der Koalition zur Senkung der Körperschaftssteuer zu brechen. „Es hat den Job-Gipfel gegeben, es hat Absprachen gegeben, daran hat man sich zu halten“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem „Handelsblatt“. Wer im Nachhinein versuche, Absprachen rückgängig zu machen, spiele „kein sauberes Spiel“. Vergangene Woche war die Bundestagsdebatte zur Senkung der Unternehmensteuern auf Druck der Grünen auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben worden. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gab es massiven Widerstand gegen die Pläne.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, wies die Kritik zurück. „Herr Beck scheint es sich zum Hobby gemacht zu haben, die Grünen zu kritisieren. Den Grünen geht es nicht um die Frage, ob die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll, sondern um das Wie. Eine Senkung muss komplett gegenfinanziert werden“, sagte Loske dem Tagesspiegel.

Zugleich lehnte Loske Forderungen aus der SPD nach einem Einlenken im Streit um das Verkehrsplanungsrecht ab. „Wir halten den Vorschlag von Verkehrsminister Stolpe aus Gründen des Umweltschutzes und wegen der Bürgerbeteiligung nicht für akzeptabel.“ Loske reagierte damit auf Äußerungen des Sprechers der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg. Der hatte in einem Interview verlangt, die Grünen im Koalitionsausschuss auf Linie zu bringen.

In Berliner Koalitionskreisen wird damit gerechnet, dass sich die Auseinandersetzungen nach einer möglichen Niederlage in NRW noch verschärfen. Die SPD werde versuchen, die Grünen indirekt für den Verlust ihres Kernlandes verantwortlich zu machen, heißt es bei den Grünen.

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