Politik : Grüne geben SPD Schuld am Debakel

Berlin - Das designierte Spitzen-Duo der Grünen für die Bundestagswahl 2009 hat der SPD die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung in Hessen zugewiesen. „Mit SPD und Linkspartei hätten wir die meisten unserer Ziele in Hessen durchsetzen können, die Abschaffung von Studiengebühren, die Energiewende, eine andere Bildungspolitik. Aber die SPD wollte offenbar nicht, und was die Linkspartei wollte, war immer unklar“, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie hält trotz der Vorgänge in Hessen rot-rot-grüne Bündnisse aber „prinzipiell“ in allen Bundesländern für möglich.

Der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Blatt: „Wer ließ es missraten – Sozialdemokraten. Man mag davon träumen, einem abgewählten Minderheitsministerpräsidenten Roland Koch von einer linken Mehrheit die Abschaffung der Studiengebühren aufzuzwingen. Am Ende aber wird die SPD Andrea Ypsilanti kaltstellen und bei der CDU in einer großen Koalition unterschlüpfen.“ Eine Jamaika-Koalition mit der CDU schloss er aus: „Die CDU hat gesagt: Koch steht nicht zur Disposition. Wir haben Wahlkampf mit dem Slogan gemacht „Koch muss weg.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem gescheiterten SPD-Manöver in Hessen und der Öffnung der Sozialdemokraten in Richtung Linke eine schwere Belastung für die große Koalition in Berlin. „Das Mindestmaß an Vertrauen, das man - bei allem politischen Wettbewerb – haben muss, ist jetzt natürlich schwer beschädigt“, sagte der CDU-Politiker derZeitung „Die Welt“ vom Samstag. Das ändere aber nichts daran, dass die Unionsparteien die große Koalition „ordentlich zu Ende führen müssen“. Auch CSU-Vize Horst Seehofer sagte, eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen sei kein Grund für einen Koalitionsbruch auf Bundesebene. „Die Arbeit in Berlin ist vertrauensvoll“, sagte der Bundesverbraucherminister im Südwestrundfunk. Schäuble sagte, er sehe für die Bundestagswahl 2009 gute Chancen für Schwarz-Gelb. Die CDU habe in Hessen und Hamburg deutlich bessere Ergebnisse als bei der Bundestagswahl erzielt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Lange, hat Parteichef Kurt Beck aufgefordert, nach dem Scheitern des Linksschwenks in Hessen den Kampf mit der Linken aufzunehmen. Die SPD müsse „klare inhaltliche Kante zeigen“, sagte Lange, der auch Sprecher des SPD-Netzwerks ist, einer Vereinigung junger Abgeordneter ohne enge Flügelbindung, im Deutschlandradio. Die Bild-Zeitung berichtete am Samstag über Überlegungen, den früheren Parteichef Franz Müntefering als SPD-Vorsitzenden zu reaktivieren. In dem Bericht, den SPD-Generalsekretär Heil dementierte hieß es, Müntefering habe eine Rückkehr ins Amt nicht kategorisch ausgeschlossen, falls Beck zurücktreten müsse. dpa/AFP/ddp

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