Politik : Grüne gegen Kriegs-Resolution Roth: Deutschland wird im UN-Sicherheitsrat nicht zustimmen

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Berlin/New York (dpa). Nach der Wahl Deutschlands in den Weltsicherheitsrat deutet sich ein neuer Konflikt zwischen Berlin und Washington in der Irak-Frage an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland einen Beschluss der Vereinten Nationen für eine Militärintervention mittrage. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er halte „eine Militäraktion zum Zwecke des Regierungswechsels in Bagdad in dieser Region für nicht kalkulierbar“. Deutschland werde sich im Sicherheitsrat um eine friedliche Konfliktlösung bemühen.

Trotz des weiter vorhandenen Streitpotenzials haben sich die Wogen im gestörten deutsch-amerikanischen Verhältnis etwas geglättet. Nach der Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat am Freitag gratulierte ein US-Vertreter als einer der Ersten. Fischer sagte am Wochenende in der ARD, er wolle Mitte Oktober in die USA reisen, um die Irritationen mit den amerikanischen Partnern auszuräumen. An der Ablehnung eines US-Militärschlags und einer deutschen Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak werde sich aber nichts ändern.

Nach Ansicht des deutschen UN-Botschafters Hanns Schumacher stellt sich die Frage nach dem deutschen Abstimmungsverhalten zunächst nicht. „Selbst die derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates wissen im Moment noch nicht, welche Schritte sie ergreifen werden“, sagte er. Deutschland hat als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat kein Vetorecht. Deutschland war am Freitagabend mit 180 von 183 Stimmen zum vierten Mal in das höchste Entscheidungsgremium der UN gewählt worden. Schumacher nannte das Ergebnis einen „überwältigenden Vertrauensbeweis“ der internationalen Gemeinschaft für die deutsche Politik.

Auslöser für die Verärgerung von US-Präsident George W. Bush ist nach einem Bericht des Nachrichtensenders N 24 ein radikaler Kurswechsel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Irak-Politik gewesen. Schröder habe Bush vor der Bundestagswahl versprochen, im Irak-Konflikt auf seiner Seite zu stehen, berichtete der Sender unter Berufung auf Regierungsbeamte im Weißen Haus. Ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter soll gesagt haben, er könne diese Darstellung nicht dementieren.

CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble kritisierte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der seinen deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) bei der jüngsten Nato-Tagung gemieden hatte: „Die Art, wie Rumsfeld Struck behandelt hat, war nicht, wie man sich den Umgang unter erwachsenen Menschen miteinander vorstellt.“

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