Politik: Grüne gegen Panzerverkauf

Berlin (HB). Die Pläne des Verteidigungsministeriums, möglicherweise gebrauchte LeopardPanzer auch an die Türkei zu verkaufen, sind bei den Grünen auf starke Skepsis gestoßen. „Wir müssen erst abwarten, wie weit der Demokratisierungsprozess der Türkei geht, bevor Deutschland seine Rüstungsexportpolitik gegenüber dem Land ändern kann", warnte Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher der Grünen, im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Dieser Zeitpunkt sei noch nicht gekommen: Jetzt ein Panzer-Geschäft zu genehmigen, hieße einen Zukunftsscheck auszustellen, ohne zu wissen, ob dieser Scheck gedeckt ist", sagte Volmer. So müsse klar sein, dass es eine wirkliche Änderung der Kurdenpolitik gebe.

Volmer räumte allerdings ein, dass von dem Moment an, an dem die Türkei das „EU-Gütesiegel" erhalte, die Debatte anders zu führen ist. „Dann haben wir aber auch den Nachweis, dass es sich um eine andere Türkei handelt." Sowohl in der SPD als auch in Regierungskreisen war argumentiert worden, dass sich die Exportpraxis schon nach einem positiven Votum der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 ändern sollte.

Die Bundesregierung versucht unterdessen, das Thema herunterzuspielen – auch um einen Streit innerhalb der Koalition zu verhindern. „Es liegt keine offizielle Anfrage der Türkei vor", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Zudem sei nicht geplant, die Rüstungsexportrichtlinien zu ändern – was allerdings auch niemand verlangt hatte. Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt in Deutschland der geheim tagende Bundessicherheitsrat.

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