Politik : Grüne gegen Putins Kurs in Tschetschenien

Matthias Meisner

Kiel - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Kiel scharf die Tschetschenienpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert, ohne aber Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Verständnis für Putin direkt anzugreifen. Einstimmig billigten die Delegierten am Sonntag einen Antrag, in dem es heißt: „Der Kampf gegen den Terrorismus wird letztlich nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen sein.“ Russland müsse nach einer politischen Lösung suchen, „die von der tschetschenischen Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird“.

Putins Pläne zur weiteren Formierung des Zentralstaats, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen seien der falsche Weg. Sie seien „durch das schreckliche Geschehen von Beslan weder zu begründen noch zu rechtfertigen“. Auch die Diskriminierung von Tschetschen und „Kaukasiern“ in Russland müsse aufhören, forderten die Grünen.

Die Vorlage war unter Federführung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erarbeitet und von zahlreichen Spitzenpolitikern der Partei unterstützt worden. Parteichef Reinhard Bütikofer hatte bereits zuvor Putins Politik deutlich kritisiert. Es gehe nicht darum, Russland zu isolieren. Doch seien Menschenrechte und Demokratie unteilbar.

Die neue Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: „Terror muss bekämpft werden. Nichts rechtfertigt die Geiselnahme und die Ermordung von Hunderten von Menschen.“ Doch werde mit der Bekämpfung von Terroristen allein „kein Konflikt gelöst“. Massiv prangerte sie die „Entdemokratisierung“ sowie das gewaltsame Vorgehen gegen die Tschetschenen an. Diese von Putin verfolgte Politik sei „schrecklich, gefährlich und vor allem aussichtslos“. Die Politik der Grünen sei „nicht antirussisch“, versicherte Roth, sondern geprägt von „kritischer Solidarität“.

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