Politik : Grüne gegen Riester-Rente als Zwang „Plan der Gesundheitsministerin

ist rechtlich problematisch“

Heike Jahberg

Berlin. Der Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Riester- Rente möglicherweise in eine Zwangsrente umzuwandeln, stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch beim grünen Koalitionspartner auf Kritik. Eine Riester-Zwangsrente sei „problematisch“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Kurth, dem Tagesspiegel am Sonntag. Eine Zwangslösung werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf.

Allerdings sei unbestritten, dass die private Vorsorge eine größere Rolle spielen muss. Die staatlich geförderte Riester-Rente reiche nicht aus: „Das muss mehr werden.“ Denn bislang sei die Riester-Vorsorge so ausgestaltet, dass sie gerade einmal die Lücke schließen soll, die durch die Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung entstanden ist. Künftig, meint Kurth, müssten die Bürger aber mehr tun – mit Hilfe des Staates. Die Grünen wollen den Kanon der förderfähigen Angebote ausweiten und riskantere, dafür aber auch renditeträchtigere Anlagen zulassen. Zur Disposition steht auch die Auszahlungsgarantie. Diese sieht vor, dass die Riester-Sparer zum Rentenbeginn mindestens das eingezahlte Kapital wieder herausbekommen. Bei einem Anlagezeitraum von 30 oder 40 Jahren sei eine solche Deckelung nicht nötig, meint Kurth.

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder scheint die Regeln für die Riester-Rente flexibler fassen zu wollen. Geplant sei eine grundlegende Reform, um Überregulierungen abzubauen. So sollen die Auszahlungsbedingungen bei Vererbung oder einem Rentenbezug im Ausland vereinfacht werden, schreibt das Magazin „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Auf Unterstützung kann der Kanzler bei der FDP hoffen. „Die Riester-Rente muss dringend entbürokratisiert werden“, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinrich Kolb, dem Tagesspiegel am Sonntag. Bereits der Antragsbogen sei abschreckend. Eine Zwangsrente lehnt Kolb aber ab. „Die Regierung macht schon jetzt eine Politik der Zwangsjacke“, sagte der FDP-Rentenexperte. Akzeptanz könne man aber nicht zwangsweise schaffen. Auch die Versicherer halten von Zwangslösungen nicht viel. Eine Zwangsrente sei der letzte Notnagel, meint Gerhard Rupprecht, Chef von Deutschlands größtem Lebensversicherer, der Allianz Lebensversicherung. Sinnvoller sei es, die Förderbedingungen attraktiver zu machen. Zudem solle die Regierung verstärkt für die Riester-Rente werben. Heike Jahberg

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