Politik: Grüne gegen Sicherungshaft

(ded). Die Grünen wehren sich gegen eine „Sicherungshaft“ für Ausländer, die im Verdacht terroristischer Aktivitäten stehen, wie sie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Wochenende gefordert hat. GrünenSprecherin Angelika Beer sagte am Montag in Berlin, zwar seien auch die Grünen der Meinung, dass jemand, der nachweislich in einem Al-Qaida-Camp ausgebildet worden sei, „sein Aufenthaltsrecht verwirkt“ habe. Doch müsse der Abschiebung eine tatsachengestützte, gerichtliche Analyse vorausgehen. Effiziente Sicherheitsmaßnahmen seien auch ohne eine Einschränkung der Bürgerrechte möglich. Dazu müsse die technische Ausstattung von Polizei , Feuerwehr und Katastrophenschutz sowie die Zusammenarbeit der Ämter auf Landes- und Europaebene verbessert werden. Ein Luftsicherheitsgesetz müsse der Bundeswehr erlauben, der Polizei im Falle von gefährlichen, entführten Flugzeugen beizuspringen.

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