Politik: Grüne haben nichts gegen die traditionelle Kleinfamilie

Wörlitz - Die Grünen haben ihren Streit um das Familienbild der Partei vorerst entschärft. Zum Abschluss der zweitägigen Klausurtagung in Wörlitz in Sachsen-Anhalt bekannte sich die Bundestagsfraktion am Mittwoch zu dem Grundsatz, dass jede auf Dauer angelegte „Verantwortungsübernahme für andere“ ein „Wert an sich sei“. Damit milderten die Abgeordneten das Bekenntnis zur Familie als Wert an sich ab, das Renate Künast und andere Grünen-Politiker eines Familienpapiers ursprünglich vorgeschlagen hatten.

In dem Text zu familienpolitischen Forderungen und Arbeitsaufgaben geht es auch darum, aus der Geschichte der Partei entstandene Schieflagen zu überwinden. Das Papier soll im Laufe des Jahres überarbeitet und ergänzt werden und dann in einen Beschluss der Fraktion münden. Fraktionschefin Künast und ihre Mitautoren hatten sich dafür ausgesprochen, in der Familienpolitik nicht nur Probleme zu thematisieren, sondern den Begriff Familie insgesamt positiv zu besetzen und zu akzeptieren, dass viele Menschen die von den Grünen lange geschmähte Kleinfamilie als Lebensform wählten. Obwohl sich die Autoren zu dem von den Grünen favorisierten vielfältigen Konzept von Familie – mit oder ohne Trauschein, Patchworkfamilie oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft mit Kindern – bekannten, fürchteten Vertreter der traditionellen Minderheitenpolitik innerhalb der Grünen eine Zurücksetzung und Schaden für das Image der Partei.

So warnte die dem linken Parteiflügel zugehörige Parteichefin Claudia Roth vor einer Privilegierung der traditionellen Kleinfamilie und verlangte, dass jede Familienpolitik auch durch neue Anstrengungen zur Gleichstellung von Frauen ergänzt werden müsse.

Nach Auffassung der Grünen sind die Strukturen im Sozial-, Finanz- und Bildungswesen veraltet, weil sie nicht auf die Bedürfnisse der modernen, in vielfältigen Formen auftretenden Familie eingehen. „Wir müssen die Strukturen systematisch so verändern, dass sie die Familien tatsächlich auch unterstützen“, forderte Künast. Konkret fordern die Grünen den Rechtsanspruch auf Betreuung und Bildung vom ersten Lebensjahr an. Sie betonen, dass der Ausbau der Infrastruktur wichtiger sei als weitere individuelle Transferleistungen, die ihrer Meinung nach häufig wenig zielführend sind. Zur Finanzierung wollen die Grünen das Ehegattensplitting abschaffen. Verfassungsrechtliche Bedenken seien nicht überzeugend, sagte Künast. Notfalls müsse eine Regierung auch darauf setzen, dass das Verfassungsgericht heute anders urteile als in der Vergangenheit: „Ich glaube, man muss es drauf ankommen lassen.“ hmt

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