Politik: Grüne halten an Vermögensteuer fest

Berlin - Mit Vorschlägen zur höheren Besteuerung großer Vermögen, zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und -flucht sowie zu strengeren Regeln für Manager wollen die Grünen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Die „wirtschaftlich Starken“ müssten mehr zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen, für die Schwächsten dagegen „bessere Mindestgarantien“ geschaffen werden, heißt es in einem Antrag für den Bundesparteitag Anfang Oktober, den der Vorstand der Partei am Montag verabschiedete. „Uns Grünen ging es von Anfang an um die Verbindung von Reform und mehr Gerechtigkeit“, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer dazu dem Tagesspiegel.

Obwohl ein DIW-Gutachten die Wirksamkeit höherer Vermögensteuern infrage gestellt hatte, hält die Parteispitze an dem Vorhaben fest. „Es wäre falsch, dieses Ziel aufzugeben“, sagte Bütikofer. Nach dem Willen des Vorstands soll die Debatte über höhere Vermögen- mit der über höhere Erbschaftsteuern verbunden werden: „Die höhere Besteuerung hoher Erbschaften ist ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht“, heißt es in dem Antrag.

Neue Instrumente schlagen die Grünen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht vor. So wollen sie die Umsatzsteuerausfälle von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2004 durch die Umstellung der Umsatzsteuer zur Ist-Besteuerung verhindern. Unternehmer sollten anders als heute Umsatzsteuer erst dann zahlen, wenn Kundenrechnungen beglichen sind. Steuerflucht will die Partei durch bilaterale Abkommen und EU-weite Regelungen verhindern.

Strenge Regeln sollen für Wirtschaftsführer gelten. So sollen die Bezüge von Vorständen einzeln offen gelegt werden, Aufsichtsräte nicht mehr als fünf Mandate ausüben dürfen und ein Wechsel aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat derselben Firma verboten werden. Die Explosion der Managergehälter sei „zum Symbol geworden für ein soziales Gerechtigkeitsgefälle“, heißt es in dem Antrag. Aussprechen soll sich der Parteitag auch für „gesetzlich garantierte Mindestlöhne“.