Politik: Grüne halten SPD für desorientiert

Berlin - Mit deutlicher Verärgerung haben grüne Spitzenpolitiker auf die koalitionspolitischen Debatten in der SPD reagiert. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete die Spekulationen als „Beweis für die Orientierungslosigkeit maßgeblicher Sozialdemokraten“. Zugleich seien sie die „beste Empfehlung zur Stärkung der Grünen bei der Wahl“, sagte Bütikofer der „Leipziger Volkszeitung“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte die SPD auf, „zur politischen Auseinandersetzung über den Reformkurs unseres Landes“ zurückzukehren. Das sei wichtiger, als sich in Grundrechenarten zu üben, sagte Beck in Berlin.

Die Grünen reagierten damit auf Äußerungen führender Sozialdemokraten zu einer möglichen großen Koalition, die auf die jüngsten Umfrage-Ergebnisse zurückgehen. Zwei SPD-Regierungsmitglieder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel, hatten diese Option ausdrücklich für möglich erklärt. Gleichzeitig wandten sich andere Spitzenpolitiker der SPD mit Nachdruck gegen die Spekulationen über ein Bündnis mit der Linkspartei/PDS.

SPD-Chef Franz Müntefering plädierte für die Fortsetzung von Rot-Grün. Auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin sagte er, mit der „neu frisierten PDS und ihrem Hospitanten aus dem Westen“ – Oskar Lafontaine – lasse sich keine Politik auf Bundesebene machen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der im Tagesspiegel am Sonntag ein solches Bündnis für späterer Zeiten für nicht ausgeschlossen erklärt hatte, hielt sich auf dem Parteitag zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder wiederholte in der ARD seine schroffe Absage an eine Zusammenarbeit mit dem Gysi/Lafontaine-Bündnis.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warnte vor Rot-Rot-Grün. „Wenn SPD, Grüne und WASG eine Mehrheit hätten, dann kann niemand ausschließen, dass sie ein Linksbündnis ohne Herrn Schröder schließen“, sagte die CDU-Chefin in „Bild am Sonntag“. Schröders Beteuerungen hätten keine Bedeutung, betonte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Schröder habe nach der Wahl in der SPD nichts mehr zu sagen.