Politik : Grüne Impulse für Irland

Martin Alioth

Dublin - In jedem anderen europäischen Land gälte die eben eingeschworene irische Koalitionsregierung wegen ihrer programmatischen Spannweite als waghalsig. In Irland hingegen sind ideologische Differenzen von untergeordneter Bedeutung. Zum dritten Mal hintereinander ist Bertie Ahern an die Spitze der Regierung gewählt worden. Seine zentristische Fianna-Fáil-Partei war bei der Neuwahl vom 24. Mai erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Aherns bisherige Koalitionspartner, die wirtschaftsliberalen „Progressive Democrats“ verloren zwar sechs von acht Mandaten, werden aber gleichwohl das heikle Gesundheitsministerium behalten. Zusätzlich überzeugte Ahern vier parteilose Abgeordnete mit großzügigen Geldgeschenken für ihre Wahlkreise, ihn zu unterstützen.

Das hätte eigentlich für eine hauchdünne Mehrheit gereicht, aber der vorsichtige Ahern wollte auf Nummer sicher gehen. Nach langen Verhandlungen mit den irischen Grünen konnte ein gemeinsames Regierungsprogramm vereinbart werden. Jetzt haben die Grünen mit bloß sechs von 166 Parlamentssitzen die Kontrolle über zwei Schlüsselministerien gewonnen: Das für Umwelt, Straßenbau und Raumplanung sowie das für Kommunikation, Energie und Bodenschätze.

Im Gegensatz zu den anderen irischen Parteien pflegen die irischen Grünen enge Kontakte zu ihren europäischen Schwesterparteien. Von dort bringen sie innovative Lösungen nach Irland, namentlich im ökologischen Bereich und bei der Kommunalverwaltung. Die grünen Parlamentarier gelten als talentiert und sachlich. In den Koalitionsverhandlungen erreichten die Grünen die Einführung einer CO2-Steuer und die Zusage, dass Irland künftig seinen Schadstoffausstoß um drei Prozent pro Jahr senkt. Doch politisch brisante Wünsche blieben unerfüllt: Die amerikanische Luftwaffe etwa wird weiterhin ihre Truppen auf dem Weg in den Irak im neutralen Irland zwischenlanden lassen. In der Steuerpolitik bleibt es vorläufig bei der vorgesehenen Senkung der Einkommensteuersätze, obwohl die Grünen als einzige Partei eine Reduktion der exorbitanten Mehrwertsteuer versprochen hatten. Die ideologischen Sollbruchstellen sind somit offensichtlich, aber die neue, bunte Koalition gilt trotzdem als stabil, nicht zuletzt, weil die irischen Grünen „Realos “ sind.Martin Alioth

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben