Politik: Grüne in Baden-Württemberg: Die Partei bekennt Fehler

Bei den baden-württembergischen Grünen hat es einen Führungswechsel gegegeben. Bei den Wahlen zur Doppelspitze der Landespartei setzte sich am Samstag in Waiblingen die frühere Landtagsabgeordnete Renate Thon in einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Landesvorsitzende Monika Schnaitmann durch. Von den 189 gültigen Stimmen entfielen bei dem Parteitag 117 auf Thon und nur noch 68 auf Schnaitmann. Der gleichberechtigte weitere Landesvorsitzende Andreas Braun wurde in seinem Amt knapp bestätigt.

Schnaitmann hatte seit 1997 an der Parteispitze der Grünen in Baden-Württemberg gestanden. Ihre Nachfolgerin Thon sagte in einer kämpferischen Rede, die Lage der Partei sei nicht besonders rosig. In der Vergangenheit seien viele Fehler gemacht worden. Im zurückliegenden Landtagswahlkampf sei ein Schlingerkurs gefahren worden.

Die 51-Jährige verwies auf die unterschiedlichen Parteien, die während des Wahlkampfs als mögliche Koalitionspartner genannt worden seien. Innerhalb der Partei war über ein Zusammengehen mit der CDU ebenso diskutiert worden wie über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen sowie ein mögliches rot-grünes Regierungsbündnis. Die Arbeitsvermittlerin Thon aus Pforzheim hatte zwischen 1996 und 2001 dem Stuttgarter Landtag angehört.

Der wiedergewählte andere Landesvorsitzende Braun räumte Fehler im Landtagswahlkampf ein. Der 37 Jahre alte Gewerkschaftsmitarbeiter, der seit zwei Jahren an der Parteispitze steht, hatte selbst auch ein mögliches Regierungsbündnis zwischen Grünen, FDP und CDU ins Gespräch gebracht. "Ich habe die Wirkung der Debatte unterschätzt", sagte er am Samstag. Braun rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Er erhielt 91 der 175 gültigen Stimmen. Sein Gegenkandidat Rolf Linke kam auf 36 Stimmen. Es gab 48 Enthaltungen.

Bei der Landtagswahl im März hatten die Grünen in Baden-Württemberg nur 7,7 Prozent der Stimmen erreicht. Vor fünf Jahren waren sie noch auf 12,1 Prozent gekommen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Entwicklungshilfeministerium, Uschi Eid, sagte: "Erstmals seit 20 Jahren bin ich in großer Sorge um unsere Partei." Bis zur Bundestagswahl müsse der Aufbruch organisiert werden. "Ich sehe eine große Orientierungslosigkeit in der Partei", so Eid.