Politik : Grüne kippen ihre Führung

Kuhn und Roth müssen Beer und Bütikofer Platz machen / SPD: Wir wollen nichts mehr von Blockade hören

Cordula Eubel,Markus Feldenkirchen

Hannover/Berlin. In einer dramatischen Sitzung in der Nacht zum Sonntag hat der Grünen-Parteitag in Hannover die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn aus ihren Ämtern gekippt. In einer knappen Abstimmung verfehlten Kuhn und Roth die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine befristete Verlängerung ihrer Amtszeit bis zum Frühjahr. Als neues Spitzenteam wurden die ehemalige Bundestagsabgeordnete Angelika Beer und der scheidende Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer bestimmt. Umweltminister Jürgen Trittin widersprach dem Eindruck, es gebe eine „Krise“ bei den Grünen.

Von Cordula Eubel

und Markus Feldenkirchen

457 von 699 Delegierten stimmten für eine Satzungsänderung, die es Roth und Kuhn in einer Übergangslösung ermöglicht hätte, gleichzeitig Parteivorsitzende und Abgeordnete des Bundestages zu sein. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wären acht Stimmen mehr notwendig gewesen. Die Satzung der Partei sieht eine strikte Trennung von Amt und Mandat vor. Sichtlich getroffen vernahmen Roth und Kuhn die Nachricht. „Es gibt kein Beleidigtsein“, versprach Roth dennoch in einer Abschiedsrede. Roth und Kuhn wurden dann mit sehr guten Ergebnissen in den Parteirat gewählt. Roth erhielt 471 Stimmen (75,4 Prozent), Kuhn 334 Stimmen (76,3 Prozent).

In einer Urabstimmung sollen nun bis Mitte kommenden Jahres die 46 000 Grünen-Mitglieder entscheiden, ob die Trennung von Amt und Mandat aufgehoben wird. Zur Bundesgeschäftsführerin wurde die frühere Parlamentarische Geschäftsführerin Steffi Lemke gewählt. Zu Beginn der Sitzung am Sonntag war noch unklar, wer für die Nachfolge kandidieren werde. Führende Grüne hatten vergeblich versucht, unter anderen den Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger zu einer Kandidatur zu bewegen. Trittin versprach, die Grünen würden trotz des Wechsels weiter „verlässliche und verantwortungsvolle“ Politik machen.

Diese Erwartung vermittelte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Glückwunschschreiben an Beer und Bütikofer. Die Ziele der Koalition ließen sich nur „fair und partnerschaftlich“ verwirklichen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bedauerte die Abwahl von Roth und Kuhn. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch mit den neuen Parteichefs eine konstruktive Zusammenarbeit gelingen werde. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass nach dem Parteitag die Blockade-Vorwürfe einiger Grünen-Politiker gegen die SPD aufhören. „Wir Sozialdemokraten wollen uns von niemandem den Modernisierungs-Schneid abkaufen lassen“, sagte Scholz dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer wertete den Grünen-Parteitag als „Selbstdemontage“. Die Grünen hätten derzeit „mehr Ähnlichkeit mit einer Selbstfindungsgruppe als mit einer Regierungspartei“, kritisierte er.

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