Politik : Grüne klagen in Karlsruhe Informationen ein

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Berlin - Die Grünen wollen die Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht zu konkreten Antworten auf Abgeordnetenanfragen zwingen. Mehrere Grünen-Abgeordnete haben nach Angaben von Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch Organklage in Karlsruhe eingereicht. Konkreter Anlass sind laut Beck zwei Kleine Anfragen an die Bundesregierung zur geheimdienstlichen Beobachtung von Parlamentariern und zur Speicherung von Daten über sie. Auslöser waren Berichte über die Bespitzelung von Abgeordneten der Linksfraktion. Die Grünen argumentieren, die Regierung verstoße gegen grundlegende Rechte der Volksvertreter, wenn sie auf Anfragen Antworten schuldig bleibe.

Für die Oppositionspartei geht es dabei nicht um Einzelfälle. „Wir haben in dieser Legislaturperiode wiederholt erleben müssen, dass die Regierung Auskunft verweigert“, sagte Beck. Es könne nicht sein, dass die Regierung Anfragen immer dann mit dem Hinweis auf angebliche Geheimschutzinteressen unbeantwortet lasse, wenn sie etwa unter Druck gerate. „Wir schließen daraus, dass das Fragerecht des Bundestages insgesamt massiv eingeschränkt wird“, sagte der Grünen-Abgeordnete. Es sei nicht hinnehmbar, dass die große Koalition „die Rechte der Opposition mit Füßen tritt“.

Rechtsvertreter der klagenden Grünen-Abgeordneten in Karlsruhe ist der Göttinger Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Es sei unstrittig, dass Abgeordnete ein Recht auf eine Antwort hätten, sagte er. Die beiden möglichen Einschränkungen dieses Parlamentsrechts, nämlich ein Eingriff in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder die Gefährdung von Sicherheitsinteressen, könnten in den aktuellen Fällen nicht zum Tragen kommen. Die Verpflichtung, das gesamte Parlament zu informieren, werde auch durch eine Unterrichtung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht eingeschränkt, sagte Möllers. hmt

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