Politik : Grüne kratzen an der Entfernungspauschale

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(dpa). Zur Schließung der 15Milliarden-Euro-Finanzlücke im Bundeshaushalt 2004 bringen die Grünen jetzt auch Einschnitte bei der steuerlichen Entfernungspauschale für Berufspendler ins Spiel. Außerdem sollte die bisher bis 2005 begrenzte Reduzierung der Steinkohleförderung fortgesetzt werden. Entsprechende Überlegungen von Grünen-Umweltpolitikern wurden am Montag in der Fraktion bestätigt. Einzelheiten sollen in einer Woche im Parteirat diskutiert werden. Zudem zeichnet sich zur Etat-Entlastung immer mehr ab, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Amnestieregelung für reumütige Steuerhinterzieher mit der neuen Zinsbesteuerung erst 2004 in Kraft treten lässt, und nicht schon in der zweiten Hälfte 2003, wie bisher geplant. Eichel hofft auf Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro.

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