Grüne: Kretschmanns Kampf gegen das Dogma der Doppelspitze

Aus seiner Abneigung gegen das Prinzip der Doppelspitze bei den Grünen hat Winfried Kretschmann noch nie einen Hehl gemacht. Dass er daran etwas ändern könnte, darüber macht sich Baden-Württembergs Ministerpräsident aber schon lange keine Illusionen mehr. 30 Jahre lang habe er gegen diese Doppelspitzen gekämpft, „mit mäßigem Erfolg“, sagt Kretschmann nun im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. In manchen Dingen müsse man als Politiker „auch mal resignieren“.

Ursprünglich sei die Doppelspitze „feministisch gedacht“ gewesen und insofern ein vernünftiges Prinzip. Jetzt heiße es aber nicht nur Frau–Mann, sondern immer auch: Realo–Linker. Eine Erfahrung aus den letzten Landtagswahlen sei aber, dass man sich in der Politik für den einen oder anderen Weg entscheiden müsse. „Da ein Quartett anzubieten, Doppelspitze Partei und Doppelspitze Fraktion, das ist eine Schönwetterveranstaltung“, kritisiert Kretschmann.

Für Joschka Fischer und Renate Künast gab es Ausnahmen

Die Doppelspitze gehört bei den Grünen zu den Dogmen, an denen nicht gerüttelt wird. Ausnahmen gab es allerdings immer mal wieder. 2005 zogen die Grünen mit ihrem damaligen Vizekanzler Joschka Fischer als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl. Auf einem Parteitag vor der Wahl sprachen sich prominente Grünen-Frauen gegen den Antrag aus, Fischer wegen der „geschlechterpolitischen und basisdemokratischen Grundsätze“ der Partei eine Frau an die Seite zu stellen. Umgekehrt führte Renate Künast im Herbst 2011 die Grünen als alleinige Spitzenkandidatin in die Wahl zum Abgeordnetenhaus – mit dem Ziel, Regierende Bürgermeisterin zu werden.

Auf Kretschmanns erneuten Seitenhieb reagiert man in der Parteiführung ein wenig verschnupft. Beim Parteitag im vergangenen November habe die Partei beschlossen, per Urwahl ab September ein Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017 zu bestimmen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

„Das wäre der Zeitpunkt gewesen, zu beantragen, dass wir nur eine Spitzenperson wählen sollen.“ Das habe weder Kretschmann noch jemand anderes gemacht. „Deshalb wählen wir ein Spitzenduo in der Urwahl“, sagt Kellner. Verfahrensdebatten zu führen, wenn die Messen gesungen seien, schade der Partei.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hatte am vergangenen Wochenende seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl bekannt gegeben. Er ist neben Robert Habeck, dem Umweltminister von Schleswig-Holstein, und Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, der dritte männliche Bewerber. Als einzige Frau hat bislang die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt, kandidieren zu wollen.