Politik: Grüne Kritik an Eichels Plan

Berlin (asi/mfk). Die Haushaltsexpertinnen der Grünen sind mit dem Vorschlag von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform unzufrieden. Antje Hermenau und Franziska EichstädtBohlig halten die zusätzlichen fünf Milliarden Euro Schulden für viel zu hoch.

Auch die Union kritisiert die geplante höhere Neuverschuldung scharf. CDU-Chefin Angela Merkel forderte Eichel auf, seine Pläne bis zur Entscheidung im Kabinett am 13. August grundlegend zu überarbeiten. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, angesichts der hohen Neuverschuldung werde der Bundesrat die Steuerpläne der Regierung stoppen. Koch wies außerdem die Rechnung des Finanzministers zurück, wonach der geplante Subventionsabbau im Bundeshaushalt 2004 Länder und Kommunen um rund 9,2 Milliarden Euro entlasten würde. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers und eine Reihe von Unions-Länderchefs forderten den Finanzminister auf, den Anteil der Schulden am Finanzierungspaket zu kürzen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, das vorgelegte Konzept werde sich bis zur Verabschiedung durch das Kabinett nicht mehr verändern. Er forderte die Union auf, dem Konzept entweder zuzustimmen oder endlich eigene Vorschläge zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform zu machen. „Wenn die Union nicht kooperativ ist, dann werden ihr die Menschen das nicht mehr durchgehen lassen“, sagte Scholz. Er sei daher sicher, dass eine Mehrheit der unionsregierten Länder dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, warnte vor weiterem Subventionsabbau, der die Nachfrage schwächen und die Konjunktur weiter dämpfen könnte.

-